EEG-Novelle im Umweltausschuss

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Momentan findet im Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur geplanten EEG-Novelle an. Insgesamt 14 Experten sind geladen, um den Politikern Rede und Antwort zu stehen. Dabei zeigt sich, dass die angestrebte Novellierung des EEG innerhalb der Branche auf reichlich Widerstand stößt, da im Gesetzentwurf viele offene oder versteckte Kürzungen geplant sind.

In seinem Eingangsstatement würdigte Björn Klusmann, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien den von der Bundesregierung angestrebten „Paradigmenwechsel“ hin zu regenerativen Quellen wie Photovoltaik, Wind und Biomasse. Allerdings gehöre zu einem beschleunigten Atomausstieg auch ein verstärkter Wille zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Doch dies lässt der vom Bundeskabinett am Montag verabschiedete Gesetzentwurf der EEG-Novelle nicht wirklich erkennen. Neben den geplanten Kürzungen bei Windkraft an Land und Biomasse steht besonders die Photovoltaik im Fokus. Verschiedene Experten kritisierten während der Anhörung daher auch unterschiedliche Aspekte der EEG-Novelle. Wiederholt gab es Kritik an dem Mechanismus des „atmenden Deckels“ bei der Solarförderung, wie er im vergangenen Jahr geschaffen wurde. Dies mache gerade Freiflächenprojekte nur schwer planbar, da es für die Höhe der Einspeisevergütung nur immer sehr kurzfristig Sicherheit gebe, sagte Bernhard Beck vom Projektierer Belectric vor dem Ausschuss. Auch der Solarförderverein (sfv) hält die Regelung für unzureichend. Ein Zubau von drei bis fünf Gigawatt Photovoltaik-Leistung jährlich reiche nicht aus, um die Zubauziele zu erreichen.

Karl-Heinz Remmers, Vorstand der Berliner Solarpraxis AG und Herausgeber der photovoltaik, wies vor dem Ausschuss daraufhin, dass seit Bestehen des Atom-Moratoriums die Energieversorgung in Deutschland weiterhin stabil sei. Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen hätten die entfallene Atomstrom-Leistung kompensieren können. Remmers kritisierte vor allem die in der EEG-Novelle vorgesehene Abregelung von kleinen Photovoltaik-Anlagen bei 70 Prozent. Dafür müsste eine andere Lösung gefunden werden. Eine Ausweitung der Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen forderte zugleich Bernhard Beck. Er verwies auf die kostendämpfenden Faktoren großer Solarparks auf die EEG-Umlage. Dabei seien diese absehbar auch billiger als Offshore-Windparks, deren Förderung die Bundesregierung ausweiten will. Beck verwies auch darauf, dass diese Anlagen netzstabilisierend wirken könnten. Belectric habe bereits entsprechende Pilotanlagen gebaut. Zugleich entfiele der zusätzliche Netzausbau, den der Bau von Offshore-Windparks notwendig mache.

Ein weiterer Kritikpunkt, der von den Experten während der Anhörung aufkam, ist die Eile, mit dem die Bundesregierung die EEG-Novelle vorantreibt. Bereits morgen soll es die erste Lesung im Bundestag geben, bis Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet sein. „Die Eile macht keinen Sinn“, sagte Thorben Becker vom BUND. Die Bundesregierung müsse mit dem Gesetz, das erst zum Jahreswechsel in Kraft treten wird, vielmehr ein Zeichen setzen für einen Ausbau dezentraler Energien. In der jetzigen EEG-Novelle wird eher ein Signal für eine weitere zentrale Energieversorgung gesetzt. (Sandra Enkhardt)

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