Röttgen will Solarförderung im März 2012 erneut kürzen

Teilen

Die Bundesregierung plant offenbar die Solarförderung im kommenden Jahr nochmals zusätzlich kürzen.  Sie schlage vor, ab März 2012 eine weitere Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung um sechs Prozent vorzunehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dafür sollten aber wieder mehr Solarpark auf Freiflächen erlaubt werden, so der Minister auf der Pressekonferenz zum Atomausstiegsbeschluss der Regierung. Es könnten ehemals militärisch genutzte Flächen in Landschaftsschutzgebieten für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen freigegeben werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wirft der Regierung nun Vertrauensbruch vor. Anfang des Jahres hatte der Branchenverband mit Röttgen die vorgezogene Kürzung der Solarförderung zur Mitte dieses Jahres vereinbart. Dabei wird der am Zubau der Photovoltaik-Anlagen orientierte Teil der Degression vorgezogen.  "Dieser Mechanismus wirkt. Aber man muss ihn auch wirken lassen", sagte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig der Nachrichtenagentur. Er hält weitere Kürzungsschritte bei der Solarförderung für „nicht tragbar“. Dies gefährde die angekündigten Milliardeninvestitionen. Die Regierung habe im Gegenzug zum beschleunigten Atomausstieg den Ausbau der Erneuerbaren Energien angekündigt. Jetzt werde die Förderung sogar beschleunigt gesenkt, sagte Körnig. Er sagte weiter, dass die am Zubau orientierte Degression der Photovoltaik-Einspeisevergütung ein wirkungsvoller Mechanismus sei.  „ Aber man muss ihn auch wirken lassen", so Körnig weiter.

In den vergangenen Tagen waren bereits Stimmen innerhalb der Regierungskoalition laut geworden, die eine schärfere Senkung der Solarförderung befürworten.  So sprachen sich Vertreter der FDP dafür aus, die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr um bis zu 34 Prozent, statt gesetzlich vorgesehen um maximal 24 Prozent zu kürzen. Der Wirtschaftsflügel der CDU forderte erneut eine Begrenzung der jährlichen Solarförderung. Nach seinem Willen soll der Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei jährlich 1800 Megawatt gedeckelt werden. Am 6. Juni soll sich das Bundeskabinett mit der der geplanten EEG-Novelle befassen.  Einen ausführlichen Bericht zu den bereits dort enthaltenden versteckten Kürzungen der Solarförderung finden Sie in der kommenden Ausgabe der photovoltaik (06/2011). Sie erscheint am Mittwoch. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.