Die Bundesregierung plant offenbar die Solarförderung im kommenden Jahr nochmals zusätzlich kürzen. Sie schlage vor, ab März 2012 eine weitere Senkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung um sechs Prozent vorzunehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dafür sollten aber wieder mehr Solarpark auf Freiflächen erlaubt werden, so der Minister auf der Pressekonferenz zum Atomausstiegsbeschluss der Regierung. Es könnten ehemals militärisch genutzte Flächen in Landschaftsschutzgebieten für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen freigegeben werden.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wirft der Regierung nun Vertrauensbruch vor. Anfang des Jahres hatte der Branchenverband mit Röttgen die vorgezogene Kürzung der Solarförderung zur Mitte dieses Jahres vereinbart. Dabei wird der am Zubau der Photovoltaik-Anlagen orientierte Teil der Degression vorgezogen. "Dieser Mechanismus wirkt. Aber man muss ihn auch wirken lassen", sagte BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig der Nachrichtenagentur. Er hält weitere Kürzungsschritte bei der Solarförderung für „nicht tragbar“. Dies gefährde die angekündigten Milliardeninvestitionen. Die Regierung habe im Gegenzug zum beschleunigten Atomausstieg den Ausbau der Erneuerbaren Energien angekündigt. Jetzt werde die Förderung sogar beschleunigt gesenkt, sagte Körnig. Er sagte weiter, dass die am Zubau orientierte Degression der Photovoltaik-Einspeisevergütung ein wirkungsvoller Mechanismus sei. „ Aber man muss ihn auch wirken lassen", so Körnig weiter.
In den vergangenen Tagen waren bereits Stimmen innerhalb der Regierungskoalition laut geworden, die eine schärfere Senkung der Solarförderung befürworten. So sprachen sich Vertreter der FDP dafür aus, die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen in diesem Jahr um bis zu 34 Prozent, statt gesetzlich vorgesehen um maximal 24 Prozent zu kürzen. Der Wirtschaftsflügel der CDU forderte erneut eine Begrenzung der jährlichen Solarförderung. Nach seinem Willen soll der Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei jährlich 1800 Megawatt gedeckelt werden. Am 6. Juni soll sich das Bundeskabinett mit der der geplanten EEG-Novelle befassen. Einen ausführlichen Bericht zu den bereits dort enthaltenden versteckten Kürzungen der Solarförderung finden Sie in der kommenden Ausgabe der photovoltaik (06/2011). Sie erscheint am Mittwoch. (Sandra Enkhardt)
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