Regierung will Solarförderung härter beschneiden

Auf die Photovoltaik-Branche könnten erneut harte Einschnitte zukommen. Teile der Regierungsparteien von CDU und FDP wollen die Solarförderung nochmals deutlich kürzen, wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Papiere berichtet.  Die Liberalen wollen demnach die Absenkung der Einspeisetarife verschärfen, damit der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen eingebremst werde.  Die Förderung werde zum 1. Januar 2012 um bis zu 34 Prozent gesenkt, abhängig davon, wie viele Anlagen von Oktober 2010 bis September 2011 gebaut würden, sagte ein Koalitionsinsider dem Nachrichtenmagazin. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Energie von FDP und Union geeinigt. Offiziell wollte die Zahl aber niemand bestätigen.

Der Ausbaukorridor der Bundesregierung für die Photovoltaik liegt offiziell bei 3500 Megawatt. Bei disem Zubau wird die Solarförderung um neun Prozent zum Jahresende gekürzt. Wenn der Ausbau höher liegt, erhöht sich die Degression in 1000-Megawatt-Schritten um jeweils drei Prozent, maximal ist allerdings eine Kürzung um 24 Prozent vorgesehen. Dafür müssten mehr als 7500 Megawatt Photovoltaik-Leistung installiert werden. Im vergangenen Jahren gingen allerdings Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 7400 Megwatt ans Netz. Die Bundesregierung hatte dabei schon zusätzliche Kürzungen der Solarförderung  zum 1. Juli und 1. Oktober durchgesetzt. Auch in diesem Jahr gibt es einen unterjährigen Degressionsschritt. Der vom Zubau abhängige Teil der jährlichen Kürzung soll bereits zur Jahresmitte erfolgen. Dafür wird die Bundesnetzagentur den Zubau der Monate März bis Mai auf das Gesamtjahr hochrechnen. Die Regierungsparteien erwägen nun laut Bericht, diese Absenkungsschritte auf jeweils fünf Prozent zu erhöhen. Die Solarförderung könnte damit um bis zu 34 Prozent in diesem Jahr sinken.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU will „Spiegel Online“ zufolge sogar einen starren Deckel. Der geförderte Zubau sollte bei 1800 Megawatt jährlich begrenzt werden. Dieser Vorschlag sei nun der Arbeitsgruppe Energie von CDU und FDP unterbreitet worden. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnte vor „unüberlegten Eingriffen“ bei der Solarförderung.  „Wer jetzt weitere, rigide Einschnitte bei der Förderung des Solarstroms vornimmt, gefährdet den Erfolg der Energiewende und riskiert Tausende von Arbeitsplätzen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. (Sandra Enkhardt)