Regierung will bei Photovoltaik sparen

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Der CDU-Fraktionschef Volker Kauder will nach einem Bericht des „Focus online“ bei der Photovoltaik sparen.   „Ich glaube, es wäre besser, wenn wir mehr Geld in die energetische Gebäudesanierung geben, statt noch mehr Geld für Photovoltaik auszugeben“, sagte der Politiker angesichts der Debatte um einen früheren Atomausstieg. Für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen gebe es sechs Milliarden Euro. Doch Solarstrom habe nur einen Anteil von zwei Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland, so Kauder weiter. Da die Photovoltaik über die EEG-Umlage und somit über die Stromverbraucher finanziert wird, könne die Regierung das Geld aber nicht einfach für die Gebäudesanierung umwidmen. Mit ein paar Milliarden Euro mehr für die Gebäudesanierung hätte man mehr klimaschädliches Kohlendioxid eingespart und mehr erreicht, als bei einer weiterhin so hohen Förderung der Photovoltaik. „Über das müssen wir uns mal unterhalten“, sagte Kauder dem Nachrichtenportal.

Diese Wende kommt ähnlich wie das dreimonatige Moratorium zur AKW-Laufzeitverlängerung äußerst überraschend. Erst kürzlich kürzte die Regierung die Mittel für günstige Kredite zur Gebäudesanierung auf 450 Millionen Euro. Zusätzlich sollten aber nochmal 450 Millionen Euro aus dem Ökoenergie-Fonds bereitgestellt werden, der von den Energiekonzernen gespeist werde. Wegen der drohenden endgültigen Abschaltung der acht alten Atomkraftwerke stünden diese Zahlungen aber wieder auf der Kippe. Nach Aussagen von Kauder hat die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung der AKW immer auch dem Ziel gedient, Geld von den Betreibern für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Gebäudesanierung abzuschöpfen.

Sander fordert Deckel

Zu Beginn der Woche hatte sich bereits Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) für eine Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus ausgesprochen. "Wir dürfen höchstens noch ein Gigawatt in der Solarenergie pro Jahr zubauen, weil der Verbraucher sonst zu stark belastet wird", sagte er in der ZDF-Sendung „Wiso“. Unterstützung für seine Forderung bekam er von Olav Hohmeyer. Das Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung plädierte bereits bei der Vorstellung einer Studie im Januar für eine Deckelung des Photovoltaik-Zubaus. Der SRU wie auch Sander begründen den Schritt mit den enormen Kosten, die durch die Solarförderung in Deutschland entstehen. Die Bundesregierung hat eine Begrenzung bislang immer abgelehnt. Seit vergangenem Jahr gilt dagegen eine flexible Degression der Einspeisevergütung für Solarstrom, die sich nach dem Zubau richtet. Die nächste Kürzung der Solarförderung ist für Juli bereits von der Regierung beschlossen. (Sandra Enkhardt)

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