Röttgen lehnt EU-Harmonisierung ab

Eine europaweite Angleichung der Förderung von erneuerbaren Energien lehnt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kategorisch ab. "Das wäre eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik", sagte er dem WDR-Hörfunk. Eine Harmonisierung der Ökostromförderung würde bedeuten, dass das deutsche Fördersystem stark zurückgefahren werden müsste und der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst würde. Er stellt sich damit gegen die Pläne von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und die Linie der Energiekonzerne.

Röttgen liegt damit auf einer Linie mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Der Verband hatte den Umweltminister in einem Brief aufgefordert, aktiv gegen eine Harmonisierung auf europäischer Ebene vorzugehen. Röttgen begründete seine Ablehnung damit, dass die europaweite Harmonisierung „das Aus für unser Energiekonzept“ wäre. „Das könnten wir dann in die Papiertonne werfen“, sagte er weiter. Die Bundesregierung strebe mit dem Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien an, hierzulande Technologien, Märkte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erzielen. "Wenn es so käme, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei bleiben, unsere Energie zu importieren, dann würde die gesamte Transformation unsinnig und sie würde auch die Akzeptanz in Deutschland verlieren", sagte Röttgen. Er kündigte an, in der EU für seine Position kämpfen zu wollen. Er wolle auf jeden Fall das nationale und außerordentlich erfolgreiche Fördersystem erhalten. (Sandra Enkhardt)