„Die Branche bettelt geradezu um Kürzungen“

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) soll die Solarbranche der Bundesregierung automatische Kürzungen alle drei Monate vorgeschlagen haben. Wenn im Frühjahr mehr Photovoltaik-Anlagen als politisch gewünscht zugebaut würden, solle die Vergütung bereits im Sommer sinken und nicht erst wie gesetzlich vorgesehen zum 1. Januar 2012, heißt es weiter zum Vorschlag. Die Branche versuche, drohende härtere Vorgaben der Politik damit abzuwenden. Die hohen Kosten für die Solarförderung sind wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Die Erneuerbare-Energien-Branche fürchtet, dass mit einem weiteren rasanten Anstieg der Kosten das gesamte System der Ökostromförderung auf der Kippe stehen könnte. Zudem könnte es bei den anstehenden Wahlkämpfen zum Thema gemacht werden, so die Befürchtungen. "Die Branche bettelt geradezu um Kürzungen", sagte ein Regierungsvertreter der FTD. 

Das Bundesumweltministerium und die Solarbranche seien sich einig, dass der Ausbau der Photovoltaik gedrosselt werden müsse. Allerdings spricht offiziell noch niemand über erneute Kürzungen der Solarförderung. Allerdings gibt es parteiübergreifend dazu bereits Zustimmung. So forderten selbst die Grünen eine Koppelung der Photovoltaik-Vergütung an das Marktwachstum. Auch die SPD erarbeitete bereits ein eigenes Konzept zur Anpassung der Solarförderung. "Wenn Röttgen keine Dummheiten macht, werden wir ihm den Rücken freihalten", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Bericht zufolge. (Sandra Enkhardt)