Der Oberste Gerichtshof in China hat die Berufung des norwegischen Photovoltaik-Unternehmens REC Wafer Norway AS zurückgewiesen. In ihrer Entscheidung von Anfang November stellten die Richter klar, dass der Gerichtshof in Jiangsu das endgültige und bindende Urteil im Rechtsstreit zwischen dem norwegischen Waferproduzenten und dem Modul- und Zellhersteller, China Sunergy Co., Ltd. fällen soll. Dies teilte das chinesische Photovoltaik-Unternehmen nun mit.
Zuvor hatte ein norwegisches Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung auf Ersuchen von China Sunenergy erlassen. Demnach war es der Nordea Bank verboten, Auszahlungen vorzunehmen. Außerdem wurde es REC Wafer untersagt, Zahlungen einzutreiben, die aus einer Bankbürgschaft über 50 Millionen Euro der Nordea Bank an REC Sitech AS stammen. Diese Verfügung bleibt weiterhin in Kraft, bis ein endgültiges Urteil verkündet ist, wie China Sunergy weiter mitteilte. Außerdem hatte das norwegische Beurfungsgericht dazu verurteilt, dem chinesischen Unternehmen umgerechnet mehr als 60.000 Euro für die Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen.
Das Verfahren in der Hauptsache, in dem es um einen Streit um die Lieferverträge geht, ist noch immer nicht abgeschlossen. Am 5. Juli 2010 hatte ein norwegisches Gericht zugunsten von REC Wafer entschieden. China Sunergy ging daraufhin im August in Berufung. Das chinesische Photovoltaik-Unternehmen wies dabei darauf hin, dass der ursprüngliche Vertrag zwischen China Sunergy und REC Sitech geschlossen worden sei. Im März 2011 soll es dazu eine Anhörung vor dem Berufungsgericht geben.
China Sunergy hatte separat eine Klage gegen REC Wafer beim Gericht in der Provinz Jiangsu eingereicht. Dabei ging es darum, eine einstweilige Verfügung gegen die Banken zu erwirken, um diesen die Auszahlungen in Verbindung mit der Bankgarantie zu untersagen. Im April 2010 entschieden die Richter nach einer mündlichen Anhörung zugunsten des chinesischen Photovoltaik-Unternehmens. Sie wiesen die Einwände von REC Wafer zurück, das gegen das Urteil dann Widerspruch beim Obersten Gericht in China einlegte. (Sandra Enkhardt)
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