Energiekonzept könnte Erneuerbare lahm legen

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Die Bundesregierung hat am Montag ihre Szenarien für ein Energiekonzept vorgestellt. Damit hat sie bei den Grünen und in der Erneuerbaren-Energien-Branche viel Unmut ausgelöst. „Das Szenario ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“, kommentierte Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die von den Forschungsinstituten Prognos, EWI und GWS erstellten Studien. Die Bundesregierung wolle unter allen Umständen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchsetzen und habe sich ihren „energiepolitischen Irrweg“ nun quasiwissenschaftlich untermauern lassen, so Schütz weiter.

Fell: „Ergebnis einer politischen Traumtänzerei“

„Die Bundesregierung will den Ausbau der Photovoltaik fast zum Erliegen bringen“, sagte Grünen-Politiker Hans-Josef Fell in einem photovoltaik-Interview. Im Vergleich zu heute solle der jährliche Ausbau auf etwa ein Viertel gekürzt werden. „ Die drastische Reduktion des Photovoltaik-Ausbaus ist Ergebnis einer politischen Traumtänzerei der Photovoltaik-Industrie“, sagt Fell weiter. Dabei passten die Szenarien auch nicht mit dem Aktionsplan der Bundesregierung für den Ausbau erneuerbarer Energien zusammen, den diese erst vor wenigen Wochen verabschiedet habe. Darin sei das Ziel bis 2020 insgesamt 51 Gigawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland installiert zu haben, angegeben worden. Dies bedeute bereits eine Kürzung des derzeitigen Ausbaus, so Fell weiter. Die Forschungsinstitute EWI, Prognos und GWS gehen nun in den vorgelegten Szenarien gar nur noch von einem Ausbau auf 33 Gigawatt Photovoltaik-Leistung aus. Bis 2020 würden dann jährlich nur noch 1,6 Gigawatt zugebaut, was weniger als die Hälfte des bisher erklärten Regierungsziels sei. „Sollten sich diese Zahlen in der bevorstehenden EEG-Novelle widerspiegeln, wäre dies das Ende der deutschen Solarwirtschaft“, so Fell weiter. Allerdings sieht er auch eine Teilschuld bei den Verbänden der Solarwirtschaft, denen er Inaktivität vorwirft. „Sie glauben, dass ihre Gewinne so weitergehen, dass die Bevölkerung das kaufen wird. Sie sind noch nicht so weit, dass sie sehen, dass noch alles am politischen Rahmen hängt und dieser politische Rahmen aber zu kippen droht“, sagt der Grünen-Politiker.

BDEW für Deckelung bei Photovoltaik

Der BDEW sieht seine Forderungen hingegen berücksichtigt. Wichtig sei vor allem die Begrenzung der stark steigenden Kosten der Photovoltaik. Dies müsse durch eine Absenkung der Vergütungen, eine Deckelung des Zubaus oder eine Verkürzung der Förderdauer erreicht werden, heißt es im aktuellen Positionspapier des BDEW zum Energiekonzept. Der Verband will generell, dass die Planung und der Ausbau erneuerbarer Energien stärker auf europäischer Ebene stattfinden. Die unterschiedlichen Technologien sollten in den Regionen eingesetzt werden, in denen sie den größten Effekt bei niedrigsten Kosten erzielen. Das Forschungsinstitut EWI hat bereits Anfang des Jahres eine Studie herausgegeben, die sich für diese Form der Förderung erneuerbarer Energien ausspricht. 

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonten bei der Vorstellung der Szenarien, dass die Gutachter bestätigten, dass der Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien bis 2050 „möglich und gangbar“ sei. Allerdings seien erhebliche private und öffentliche Investitionen notwendig. Die Szenarien sind Grundlage für das Energiekonzept, das die Bundesregierung am 28. September vorlegen will. (Reinhard Bobach/Sandra Enkhardt)