Offensive gegen verdächtige Solarparks

Spaniens Industrieministerium hat im Ministerrat ein Dekret gegen den sogenannten "Fraude Fotovoltaico", den "Photovoltaik-Betrug", vorgelegt. Demnach sollen etwa 800 Megawatt an installierten Photovoltaik-Freiflächenanlagen überprüft werden, weil sie in Verdacht stehen, sich nach dem 28. September 2008 noch illegal die hohen Vergütungen (46,5 Cent/kWh) des Einspeisetarifs nach dem Real Decreto (RD) 661/2007 ermogelt zu haben. Somit stehen mehr als ein Viertel der installierten spanischen Freiflächenanlagen im Visier künftiger Ermittlungen.

Das königliche Dekret beauftragt die Nationale Energiekommission, innerhalb von 45 Tagen an die betreffenden Anlagenbetreiber heranzutreten. Überprüft werden dann Zolldokumente, zeitlich datierte Rechnungen mit Serienangaben über den Kauf von Modulen, Wechselrichtern und anderen Systemkomponenten, sowie andere Dokumente, die beweisen können, dass die Anlage im Moment ihrer endgültigen Registrierung korrekt funktionierte. Wer zum Stichtag eine behördliche Genehmigung vorweisen kann, sollte sich nicht auf der sicheren Seite wähnen: Es zählt ausschließlich das korrekte Funktionieren, weshalb für den betreffenden Zeitraum auch Rechnungen über die ersten Einspeisemengen angefordert werden. 

Wer bei Unregelmäßigkeiten ertappt wird, muss die seit September 2008 erhaltenen Vergütungen nebst Zinsen zurückzahlen und darf vorerst nur noch Strom zum Marktpreis verkaufen; derzeit in Spanien 3,6 Cent. Will der Anlagenbetreiber wieder zurück ins Vergütungssystem, muss er sich bei den Vergaberunden hinten anstellen und bis zu drei Jahren auf eine neue Einspeisegenehmigung warten. Zudem kommen diese Anlagen in ein eigenes öffentliches Register. Wer freiwillig Zweifel oder Unregelmäßigkeiten angibt, kommt etwas glimpflicher davon: In diesem Fall wechselt sein Tarif übergangslos in den damals geltenden Tarif von 32 Cent nach dem RD 1578/2008. Das Dekret wird von spanischen Solarverbänden und regionalen Stellen des Industrieministeriums unterstützt. 

Verhandlungen für zwei Monate ausgesetzt

Unterdessen werden die Verhandlungen über die künftige Solarförderung für die nächsten zwei Monate verschoben werden. In diesem Zeitraum will die Regierung die Untersuchungen darüber abwarten, welche Anlagen im September 2008 illegal ans Netz gegangen sind. So sollen Einsparpotenziale festgestellt werden, um anhand dieser Zahlen künftige Einschnitte bei der Förderung zu kalkulieren.

AEF kritisiert Regierung

In einer Pressekonferenz erhob die Asociación Empresarial Fotovoltaica (AEF) Vorwürfe gegen die spanische Regierung. AEF-Präsident Juan Laso, einer der beteiligten Verhandlungsteilnehmer, fand deutliche Worte für den Aufschub des Tauziehens, das nun schon über vier Monate dauert: "Entweder sie wollen nicht, sie können nicht, oder haben keine Ahnung, von dem was hier eigentlich behandelt wird." Laso weiter: "Es gab in der ganzen Zeit keine einzige Einigung, keine einzige Übereinkunft, wir wissen bis heute nicht, was die Regierung eigentlich will. Wir haben einige Vorschläge gemacht, die bei Kürzungen die Investitionssicherheit respektieren, aber die Regierung war von Anfang an willens, die Linie der Legalität zu überschreiten." Der Verbandschef kritisierte weiter, die Hängepartie um die Solarförderung habe bereits den Zubau von rund 500 Megawatt und Investitionen über 1,5 Milliarden Euro verhindert. (Luis López)