Union und FDP kritisieren Bundesratsentscheidung

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Der politische Streit um die Solarförderung geht weiter. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an, um noch eine geringere Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung zum 1. Juli zu erreichen. Union und FDP äußerten scharfe Kritik an dieser Entscheidung. „Bei der Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anzurufen, ist ein falsches Signal“, sagte Thomas Bareiß (CDU), Koordinator der Energiepolitik der Unions-Bundestagsfraktion. Der Bundestag habe sich auf eine moderate Anpassung der Vergütungssätze geeinigt und ist der Branche damit bereits sehr weit entgegen gekommen. Bareiß bezeichnete die Forderung der Länderkammer nach einer geringeren Absenkung der Solarförderung als „nicht nachvollziehbar“. „Diese würde zu einer unnötigen Verunsicherung des Marktes führen. Gerade für unsere mittelständischen Handwerker ist es am wichtigsten, endlich Planungssicherheit zu haben, um sich entsprechend aufzustellen“, so der Energiepolitiker der Union weiter. Es gehe darum, dass die Photovoltaik und die anderen erneuerbaren Energie, möglichst schnell in den Markt integriert würden.

Die Liberalen zeigten sich ebenfalls verärgert, dass der Bundesrat die EEG-Novelle nicht passieren ließ. „Das Abstimmungsverhalten des Bundesrates ist enttäuschend. Inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Lage will die Mehrheit der Bundesländer auf eine angemessene Entlastung der Bürger bei der Stromrechnung verzichten. Stattdessen waren die Lobbyisten erfolgreich, die Traumrenditen für Anleger schützen wollen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch. Die Forderung des Bundesrates, die Förderung nur um zehn Prozent zurückzufahren, spiegele die Kostensenkungen für Photovoltaik-Anlagen in keiner Weise wider. „Erfreulicherweise handelt es sich um kein Zustimmungsgesetz“, so Kauch weiter.

Solarindustrie schöpft Hoffnung

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) blickt hingegen etwas optimistisch in die anstehenden Nachverhandlungen. „Wir hoffen, dass der Bundestag dem Appell des Bundesrates nun doch folgen wird, die Förderung nur um zehn Prozent zu reduzieren", sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), dem „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bedeuteten für die kleinen und mittleren Solarfirmen "existenzielle Not". Die deutsche Solarindustrie brauche allerdings eine rasche Entscheidung. "Wir haben kein Interesse an einer Verzögerung“, so Körnig weiter.

Im Vermittlungsausschuss werden nun jeweils 16 Vertreter des Bundestags und Bundesrats nach einem Kompromiss suchen. Danach muss sich der Bundesrat erneut mit der Solarförderung befassen. Diese Sitzung kann aber frühestens im Juli stattfinden, da es vorher keinen Termin mehr gibt. Der Bundesrat ist allerdings nicht zustimmungspflichtig. Dies bedeutet, dass der Bundestag mit absoluter Mehrheit seine bereits beschlossene Vorlage wieder in Kraft setzen könnte. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Photovoltaik-Kürzungen auch rückwirkend greifen könnten. (Sandra Enkhardt)