Machnig will „Unsinn“ stoppen

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Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) will die vom Bundestag beschlossene Neuregelung der Photovoltaik-Förderung noch abwenden. In einem Interview stellte er sich den Fragen der photovoltaik zu diesem Thema.  

photovoltaik: Was kritisieren Sie an der Anfang Mai beschlossenen Neuregelung der Solarförderung?

Machnig: Die Solarenergie ist in den letzten Jahren aus der Nische in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Mit Hilfe des EEG konnte sich die Branche in Deutschland erfolgreich etablieren. Gerade in den neuen Bundesländern ist die Entwicklung der Solarbranche zu einer Erfolgsstory geworden. Arbeitsplätze wurden geschaffen, Solaranlagen auf Hausdächern haben sich im ganzen Land durchgesetzt. Mit der Absenkung der Förderung, die wir Bundesumweltminister Röttgen zu verdanken haben, ist nicht nur die Branche gefährdet. Es besteht auch die Gefahr, dass diese innovativen Unternehmen, die in Deutschland Leittechnologien des 21. Jahrhunderts produzieren, in ihrer Substanz getroffen werden.

photovoltaik: Glauben Sie, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses geben wird?

Machnig: Wir arbeiten daran, dass der Bundesrat die Kürzungspläne aufhält. Am 26. März hatte sich die Mehrheit des Bundesrates gegen die Kürzungspläne ausgesprochen. Von 69 Stimmen des Bundesrates haben 45 die Vorschläge der Bundesregierung abgelehnt. Der Bundesrat hatte für einen Kompromissvorschlag gestimmt, den das Land Thüringen eingereicht hat und der eine Kürzung von maximal zehn Prozent vorsieht. Wir hoffen, dass die Länder jetzt nicht umfallen.

photovoltaik: Was erwarten Sie als Ergebnis des Vermittlungsausschusses? Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass es noch Änderungen am Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat, geben wird?

Machnig: Ich wünsche mir sehr, dass wir die Kürzungspläne der Berliner Koalition stoppen können. Alles andere wäre industriepolitisch fatal. Wir wollen, dass 2020 mindestens 20 Prozent der Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und anderen regenerativen Energiequellen kommt. Wir wollen weg von der Atomenergie und unabhängig werden von den fossilen Rohstoffen. Wenn Schwarz-Gelb so weitermacht, wird das nichts. Die Bundesregierung blockiert ja nicht nur die Solarbranche, sie dreht das Rad auch an anderen Stellen zurück: So hat sie das Marktanreizprogramm für Wärme aus den erneuerbaren Energien gesperrt. Wir haben jetzt einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingereicht, der die Aufhebung dieser Sperre fordert. Schwarz-Gelb marschiert zurück ins Atomzeitalter – ein Innovations- und Investitionsattentismus im Energiesektor wäre die Folge.

photovoltaik: Könnte sich die Absenkung der Photovoltaik-Vergütung, die zum 1. Juli geplant ist, durch den Vermittlungsausschuss noch verschieben?

Machnig: Wenn das Thema erst einmal in den Vermittlungsausschuss gelangt ist, kann dieser Unsinn gestoppt werden.

Das Interview führte Sandra Enkhardt.