Fell: Bayern für Vermittlungsausschuss zur Solarförderung

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Das bayerischen Kabinett hat beschlossen, wegen der Photovoltaik-Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies berichtet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell auf seiner Internetseite. Mit den Stimmen Bayerns sei es möglich, in der entscheidenden Bundesratssitzung am 4. Juni eine Mehrheit für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu bekommen. Bislang haben Thüringen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bremen entsprechende Anträge angekündigt. Der entscheidende Grund für die Landesregierung in München sei der geplante Ausschluss von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen aus der Förderung, so Fell weiter.

Der Bundesrat ist bei der EEG-Novelle nicht zustimmungspflichtig. Der Vermittlungsausschuss ist aber eine Möglichkeit, um noch Einfluss auf die politische Entscheidung zu nehmen. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP können allerdings mit ihrer Bundestagsmehrheit den Einspruch des Bundesrats überstimmen, wenn sie sich auf keinen Kompromiss bei der Solarförderung einlassen wollen. (Sandra Enkhardt)