100 Millionen gegen acht Milliarden

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland hilft der Photovoltaikbranche weltweit. Die Einspeisevergütung fördert herstellerneutral – egal ob ein Betreiber Solarmodule aus Deutschland, China oder den USA installiert. Seit Wochen diskutieren die Politiker nun über eine Absenkung der Förderung. Zur Unterstützung der deutschen Unternehmen hat die Bundesregierung zugleich die „Innovationsallianz Photovoltaik“ beschlossen.

100 Millionen Euro zusätzlich sollen in den kommenden drei bis vier Jahren in die Solarforschung investiert werden. Ist dieser Schritt geeignet, um die deutschen Hersteller international konkurrenzfähig zu halten? Die „Innovationsallianz Photovoltaik“ geht auf eine Initiative der beiden Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte und Tankred Schipanski zurück. Sie fürchten um Arbeitsplätze in den Solarfirmen, die sich verstärkt in den neuen Bundesländern angesiedelt haben. „Ich glaube, dass wir damit den technischen Vorsprung unserer Unternehmen sichern können“, erklärt Hirte. „Diese Mittel fließen direkt in die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Daher könnten wir zielgerichtet und nachhaltig die deutsche Solarbranche stärken, anstatt wie beim EEG indirekt die chinesischen Modulproduzenten zu fördern“, so Hirte weiter. Nach seiner Einschätzung ist die innerparteiliche Diskussion über die Kürzung der Vergütung mit der Anhebung der Forschungsmittel beigelegt. Sie sollen jeweils zur Hälfte aus dem Bundesforschungsministerium und dem Umweltressort kommen.

Eicke Weber, Direktor des Freiburger Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), findet die Erhöhung der Mittel natürlich gut. Er sieht den Bund in der Pflicht, die Photovoltaikforschung stärker zu unterstützen. Die Profite der Solarunternehmen seien durch Wirt schaftskrise und Preisverfall stark geschrumpft. Deshalb könnten sie weniger Mittel für Forschung und Entwicklung aufwenden. „Der Abbau der Forschungskapazitäten gefährdet die technologische Führungsrolle Deutschlands und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche“, warnt Weber. Nur ausreichende Forschung erlaube weiter Effizienzsteigerungen und Kostenreduzierungen. Die Anhebung der Forschungsmittel sei jedoch nicht als „Trostpflaster“ für die Branche geeignet. Die 100 Millionen Euro reichten auf keinen Fall, um die Kappung der Einspeisevergütung auszugleichen, sagt Weber. Zumal das Angebot der Bundesregierung einen Haken hat. Weitere 500 Millionen Euro müsste die Industrie zur „Innovationsallianz Photovoltaik“ selbst beisteuern.

Ulrich Bruchmann, Referent im Bundesumweltministerium, betont, dass möglichst alle Firmen auf die Forschungsergebnisse Zugriff haben sollten. Je näher die Forschung an der Produktentwicklung eines Unternehmens, desto größer dessen Beteiligung an den Forschungsmitteln. Laut Bruchmann standen bislang pro Jahr 60 bis 80 Millionen Euro von Umwelt- und Forschungsministerium für die Photovoltaikforschung zur Verfügung. Der Umsetzungshorizont der geförderten Forschung liege „meist bei etwa fünf Jahren“.

Forschungsförderung hilft kurzfristig nicht

An diesem Punkt setzt Willi Ernst, bei der Centrosolar Group AG Beirat für Technologie, mit seiner Kritik an. Die Förderung könne die Firmenforschung wirksam begleiten, aber nur auf lange Sicht. Da der Bund den Schwerpunkt auf Grundlagenforschung lege, komme davon letztlich wenig bei den Firmen an. Zum anderen sei die marktgerechte Photovoltaikforschung kaum kompatibel mit den Rhythmen der Solarunternehmen, sagt Ernst. Diese benötigten Forschungsergebnisse viel schneller, als sie über die Projekte zu erlangen seien, die vom Bund gefördert werden. Ein Hindernis sei etwa das umfassende Antragsverfahren, das bis zur Bewilligung der Förderung eines Forschungsprojektes zu durchlaufen sei. Die Anhebung der Forschungsmittel könne die negativen Auswirkungen einer Vergütungskürzung keinesfalls auffangen, betont der Centrosolar-Beirat.

Diese Auffassung vertritt auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Was nutzt es, in einigen Jahren die besten Forschungsergebnisse zu erhalten, wenn bis dahin die heimischen Unternehmen nicht mehr am Markt sein können, um sie umzusetzen“, fragt Pressereferent Ronald Upmann. Er hält die Einigung in der Union für einen „Kuhhandel“. Die Bundesregierung wolle die ostdeutschen Landespolitiker besänftigen. Ob das gelingt, ist längst noch nicht ausgemacht. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagt: „Wir stehen für Tauschgeschäfte nicht zur Verfügung – zumal die Forschungsmittel die Kappung der Solarförderung nicht kompensieren können. Unternehmen ohne Absatzmarkt nützt die beste Forschungsförderung nichts.“

Inwiefern 100 Millionen Euro aus der „Innovationsallianz Photovoltaik“ die deutschen Unternehmen international nach vorne bringen, relativiert sich bei einem Blick über den Tellerrand. Fast zeitgleich mit der Ankündigung der Bundesregierung kam eine interessante Meldung von der chinessichen Entwicklungsbank CDB. Sie wird im selben Zeitraum den Herstellern Suntech und Trina Solar rund 8,65 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen.