Machnig bläst weiter zum Widerstand

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Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kämpft weiter gegen die Pläne der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch zu kürzen. Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die künftige Höhe der Photovoltaik-Vergütung entscheiden. „Dann wird darüber entschieden, ob die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und weg von der Atomkraft fortgesetzt wird“, sagte Machnig beim Besuch der Thüringer „Solarfamilie“, die im Vorfeld der „Woche der Sonne“ in jedem Land gekürt wurde. Die Kürzungspläne der Regierung würden dazu führen, dass sich immer weniger Hausbesitzer eine eigene Photovoltaik-Anlage leisten können. Die massenhafte und preisgünstige Verwendung von Solaranlagen würde gestoppt werden“, sagte Machnig. Der Wirtschaftsminister rief speziell die Thüringer Bundestagsabgeordneten dazu auf, im Bundestag gegen die Kürzung zu stimmen. Dies sei wichtig für die Unternehmen und Initiativen der Solarbranche im Freistaat.

Die Fraktionen von Union und FDP hatten sich in der vergangenen Woche auf die künftige Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung verständigt. Demnach sollen zum 1. Juli die Einspeisetarife für Dachanlagen um 16 Prozent und für Freiflächen allgemein um 15 Prozent sinken. Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen auf Konversionsflächen werde um elf Prozent geringer vergütet. Solarparks auf Ackerflächen sollen nach dem Willen der Koalitionsparteien ganz aus der Förderung fallen. Die Regelung zum Eigenverbrauch werde hingegen etwas ausgeweitet, zugleich aber an Bedingungen geknüpft. Einen Vorteil von acht Cent je Kilowattstunde für selbst verbrauchten Solarstrom soll es erst ab einem Eigenverbrauchsanteil von 30 Prozent geben. Am Tag vor der Bundestagsentscheidung wird sich der Umweltausschuss zusammensetzen, um die entsprechenden Änderungen noch in die Gesetzesvorlage einzuarbeiten. Der Bundesrat wird sich Anfang Juni mit der neuen Solarförderung befassen. Er ist formell nicht zustimmungspflichtig, kann aber einen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einberufen. Die Länderkammer hatte sich dafür ausgesprochen, die Photovoltaik-Vergütung nicht um mehr als zehn Prozent zu kürzen. (Sandra Enkhardt)