Protest aus den Ländern

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Die Einigung über die Photovoltaik-Förderung von Union und FDP hat bei den Ländern Kritik hervorgerufen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte: „Schwarz-Gelb setzt leichtfertig tausende Arbeitsplätze und Millionen-Investitionen in einer Zukunftsbranche Deutschlands auf das Spiel.” Die Bundesregierung befinde sich auf einer „energie- und wirtschaftspolitischen Geisterfahrt“. Der Bundestag müsse die Pläne nun noch stoppen. Machnig forderte dafür die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Kompromiss bei der Solarförderung zu stimmen. Bis 2013 ist nach seiner Ansicht eine Anschubfinanzierung für die Photovoltaik noch notwendig.

Ähnlich äußerte sich die Umweltministerin aus Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD). Sie bezeichnete den Kompromiss von Union und FDP als „absolut rücksichtslos gegenüber den Arbeitsplätzen und den Investitionen der Branche". Besonders kritisch sieht sie den Ausschluss von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen. In diesem Punkt sei die Koalition „unbelehrbar“. Conrad kündigte an, dass mehrere unionsgeführte Bundesländer gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dennoch eine Absenkung von maximal zehn Prozent durchsetzen wollten. Auf diese Position hatte sich der Bundesrat Ende März verständigt.

In mehrstündigen Verhandlungen hatten sich die Energie- und Umweltpolitiker von Union und FDP in der Nacht zum Freitag über die Ausgestaltung der künftigen Photovoltaik-Förderung geeinigt. Demnach soll es zur Jahresmitte eine zusätzliche Absenkung bei Photovoltaik-Dachanlagen um 16 Prozent, für Freiflächen allgemein um 15 Prozent und auf Konversionsflächen um elf Prozent geben. Solarparks auf Ackerflächen werden künftig aus der Förderung genommen, da sich die Fraktionen in diesem Punkt nicht einigen konnten. Die Eigenverbrauch-Regelung für Solarstrom soll demnach etwas ausgebaut werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Anfang Juni mit der Neugestaltung der Solarförderung befassen. Er ist offiziell nicht zustimmungspflichtig, kann aber die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat erwirken. (Sandra Enkhardt)

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