Parteien bewertet Anhörung verschieden

Teilen

Sehr unterschiedlich fiel das Echo der Parteien auf die Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses zur Photovoltaik-Förderung aus. Die FDP sieht ihre Position gestärkt. „Die heutige Anhörung hat gezeigt: Die Einmal-Absenkung der Förderung in 2010 wird die Solarbranche nicht zerstören“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kauch. Allerdings müsse die Politik mit Bedacht vorgehen, um die Solarindustrie in Deutschland zu halten. Nachbesserungsbedarf sieht die FDP beim Vertrauensausschuss. Dies habe auch die Anhörung gezeigt. Alle Sachverständigen hätten sich zudem gegen den vollständigen Ausschluss von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen ausgesprochen. „All diese Aspekte wird die FDP in die weiteren

Verhandlungen mit CDU und CSU einbringen“, kündigte Kauch an.

Die SPD sieht hingegen die Gefahr, dass die Absenkung der Photovoltaik-Förderung zwischen elf und 16 Prozent zu einem „Zusammenbruch“ des deutschen Solarmarktes und der Solarindustrie hierzulande führen. „Die SPD-Bundestagsfraktion hält hingegen eine zusätzliche Einmalabsenkung um sechs Prozent für Anlagen mit einer Größe bis zu 30 Kilowattpeak und zehn Prozent für die sonstigen Anlagen für ökonomisch, ökologisch und sozial angemessen“, sagte deren energiepolitischer Sprecher, Dirk Becker, nach der Anhörung. Andernfalls setze die Bundesregierung nicht nur die technologische Vorreiterrolle Deutschlands aufs Spiel. Außerdem prüfe die SPD, „künftig die Vergütungssätze regional nach der Sonneneinstrahlung zu differenzieren, um so insbesondere in den nördlichen und östlichen Bundesländern einen stärkeren

Ausbau der Photovoltaik anzureizen“, sagte Becker weiter.

Sachsen und Sachsen-Anhalt befürworten Pläne

Die Front der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer gegen die Kappung der Solarförderung scheint hingegen zu bröckeln. „Die jetzt geplanten

Veränderungen sind im Prinzip notwendig“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in einem Zeitungsinterview. Kurzfristig sei zwar mit einem Absatzrückgang für die Solarindustrie zu rechnen. Mittelfristig könne die Absenkung aber durch Effizienzverbesserung bei der Photovoltaik ausgeglichen werden, sagte Böhmer dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich ebenfalls für die geplanten Reduzierungen aus. Zum einen würden Wirtschaft und Verbraucher von dem weniger starken Anstieg des Strompreises profitieren. Zum anderen würden die niedrigeren Einspeisevergütungen Druck auf die Photovoltaik-Industrie ausgeüben, ihre Produktivität zu erhöhen.

Die Länder Thüringen, Berlin und Brandenburg sind hingegen weiter entschieden gegen die starken Kürzungen der Solarförderung. Der Bundesverband Solarwirtschaft erneuerte ebenfalls seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Das Ausmaß der im Gesetzentwurf bisher vorgeschlagenen Kürzungen der Solarstromförderung droht die kurzfristige Anpassungsfähigkeit der Solarunternehmen zu überfordern, sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar). „In ihrer bislang geplanten Form begünstigt die Gesetzesnovelle vor allem Billiganbieter aus Fernost.“ Diese profitierten ohnehin von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf Wechselkurse und zum Teil von offiziell gelenkter, günstiger Kreditvergabe und drängten so auf die europäischen Märkte. Dies könne nicht Ziel deutscher Industriepolitik sein, sagte Körnig. (Sandra Enkhardt)