Regierung will Länder im Photovoltaik-Streit locken

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Im Streit um die Kürzung der Photovoltaik-Förderung geht die Bundesregierung offenbar auf die ostdeutschen Länder zu. Mit einem 100-Millionen-Euro-Forschungsprogramm für die Solarenergie will sie weiteren Protesten aus den Ländern entgegenwirken, wie das Thüringer Wirtschaftsministerium der photovoltaik bestätigte. Das Kanlzeramt habe dies den Ländern zugesichert, nachdem diese zuvor gedroht hatten, die geplanten Kürzungen der Photovoltaik-Einspeisevergütungen im Bundesrat zu verzögern, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Parlamentskreise.

Das Kabinett bereite derzeit ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Die Hälfte der 100 Millionen Euro soll vom Bundesforschungsministerium bereitgestellt werden. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) lehnt „ein solches Angebot“ ab. Zwar begrüße das Land die zusätzliche Förderung der Solarforschung, stehe aber „für Tauschgeschäfte nicht zur Verfügung“. Zudem könnten die Forschungsmittel die Kappung der Solarförderung nicht kompensieren, sagte Machnig der photovoltaik. „In dieser Frage besteht auch Einigkeit mit der Solarbranche. Denn: Unternehmen ohne Absatzmarkt nützt die beste Forschungsförderung nichts“, so der Minister weiter. Die Thüringer Landesregierung werde einen solchen Vorschlag daher nicht mittragen.

Der Bundesrat ist formell nicht zustimmungspflichtig, da die Regierungsfraktionen die Vorlage direkt in den Bundestag eingebracht haben. Dennoch votierte die Länderkammer Ende März mehrheitlich für einen von Baden-Württemberg vorbereiteten Antrag, wonach die Einspeisevergütung bei Photovoltaik-Anlagen auf Dach-, Frei- und Konversionsflächen um höchstens zehn Prozent gesenkt werden dürfe. Der Bundesrat forderte ebenfalls, die Länder im weiteren Gesetzgebungsverfahren für die Ausgestaltung der künftigen Solarförderung intensiv zu beteiligen.

Bereits Anfang März, kurz nachdem das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verabschiedete, forderten Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Nachbesserungen. Sie hatten sich damals ebenfalls für eine Aufstockung der Bundesmittel für die Solarforschung um 100 Millionen Euro eingesetzt. Das Büro des beteiligten Abgeordneten Christian Hirte (CDU) konnte die Einigung zwischen Bund und Ländern auf Anfrage nicht bestätigen.

Anhörung im Umweltausschuss

Am kommenden Mittwoch wird es eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen bei der Solarförderung geben. In erster Lesung hat sich der Bundestag bereits mit dem Gesetzentwurf befasst. Die abschließende zweite und dritte Lesung steht noch aus. Änderungen an der derzeitigen Vorlage, die die Kürzung der Förderung für Photovoltaik-Dachanlagen um 16 Prozent sowie für Freiflächen-Solarparks um 15 Prozent zum 1. Juli vorsieht, wird es sehr wahrscheinlich noch geben. Ein äußerst strittiger Punkt ist weiterhin, die künftige Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen. Sie soll nach den derzeitigen Plänen vollkommen gekippt werden. (Sandra Enkhardt)

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