Fraktionen wollen Kürzung auf Oktober verschieben

Teilen

Die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll nun erst zum 1. Oktober wirksam werden. Dies werden die Fraktionen von Union und FDP auf ihren Sitzungen am heutigen Tag beschließen, wie das Büro des FDP-Umweltpolitikers Michael Kauch der photovoltaik bestätigte. Es sei das Ergebnis von Nachverhandlungen, die nach der ersten Einigung der Fraktionen Ende Februar stattgefunden hätten. Das entscheidende Argument für die Verschiebung sei der Verbraucherschutz. Die vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), in der noch eine einheitliche Kürzung der Einspeisevergütung für Dach- und Freiflächenanlagen zum 1. Juli vorgesehen ist, spielt für das weitere Verfahren  keine entscheidende Rolle. Die Regierungsfraktionen würden den Antrag zur Kürzung der Solarförderung in den Bundestag einbringen, hieß es aus dem Büro Kauch. Damit ist auch der Bundesrat dann nicht zustimmungspflichtig.

Auf den Sitzungen der Fraktionen solle zudem noch einmal über die künftige Förderung für Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen debattiert werden, hieß es weiter aus dem Büro Kauch. Allerdings sei heute noch keine neue Entscheidung zu erwarten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte nach einem Solargipfel vergangenen Freitag in diesem Punkt weitere Nachbesserungen gefordert. Die FDP zeigt sich auch in diesem Punkt kompromissbereit. Einige Investoren wie der Projektierer Juwi drohten damit, bereits in Planung befindliche Solarparks nicht zu bauen, sollte der Bundestag beschließen, Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen komplett aus der Förderung zu nehmen.

In der kommenden Ausgabe der photovoltaik (04/2010) finden Sie einen ausführlichen Artikel über die Ansichten innerhalb des Deutschen Bauernverbands zu Solarparks auf Ackerflächen. Das Heft erscheint am 1. April. (Sandra Enkhardt)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.