Weiter Uneinigkeit über Photovoltaik-Förderung

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Die Reduzierung der Photovoltaik-Vergütung sorgt für neuen Konfliktstoff. Es gebe Bestrebungen, die Kürzung abermals zu verschieben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf Koalitionskreise. Die Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen könnte demnach erst zum 1. September sinken. Zudem sollen Projekte den momentan gültigen Fördersatz erhalten, die noch bis zum Frühjahr einen Bebauungsplan haben. Investoren könnten dies nutzen, um ihre Solarparks noch auf den Weg zu bringen.

Das Bundeskabinett hatte am 3. März die Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossen. Die so genannte Formulierungshilfe sieht vor, dass zum 1. Juli die Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Dachanlagen zusätzlich um 16 Prozent und für Freiflächensysteme allgemein um 15 Prozent und auf Konversionsflächen um elf Prozent gesenkt werden sollen. Sie wird nun in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat ist formal nicht zustimmungspflichtig. Mecklenburg-Vorpommern hatte aber in der vergangenen Woche einen Antrag eingebracht, womit der Länderkammer ein Mitspracherecht bei den geplanten Kürzungen der Solarförderung einräumen soll. (Sandra Enkhardt)