Ost-Wirtschaftsminister gegen Röttgens Kürzungspläne

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Die Wirtschaftsminister aus den ostdeutschen Bundesländern wollen sich gegen die geplante Kürzung der Photovoltaik-Förderung zur Wehr setzen. Der Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei „ein falsches Signal“ an die Photovoltaik-Branche, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Mit großer Sorge hätten er und seine Amtskollegen Sven Morlok (FDP/Sachsen), Rainer Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Matthias Machnig (SPD/Thüringen) die Pläne zur Kenntnis genommen. Sie hätten sich in einem Gespräch darauf verständigt, kurzfristig das Gespräch mit dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in Berlin suchen zu wollen. Es gehe dabei darum, sich  über die möglichen Auswirkungen auf die Photovoltaik-Branche zu informieren und gemeinsam das weitere Vorgehen zu beraten. „Die Solarbranche ist noch nicht so weit, um diese deutlichen Einschnitte in der Förderung verkraften zu können", sagte Christoffers. Er und seine Amtskollegen kritisieren sowohl Zeitpunkt als auch Höhe der geplanten Senkung. Diese seien nicht akzeptabel. Die Wirtschaftsminister seien sich der Höhe der Subventionen bewusst, die bereits in die Solarbranche geflossen seien. Sie brauche aber noch Unterstützung, um sich weiter dynamisch entwickeln zu können. Es gehe dabei um die Planungssicherheit für Unternehmen und Anlagenbauer. „Ein zu schnelles Absenken der Förderung gefährdet die Branche und bringt Arbeitsplätze in Gefahr", sagte Christoffers weiter.

Röttgen hatte am Mittwoch seine Pläne zur künftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung vorgelegt. Demnach soll die Förderung von Dachanlagen zum 1. April und für Freiflächen-Anlagen zum 1. Juli um 15 Prozent sinken. Für Freilandanlagen auf „wertvollen Ackerflächen“ sei sogar eine Kürzung der Vergütung um 25 Prozent geplant. Künftig werde sich die jährliche Degression an der Marktwachstum orientieren, wobei die Zielmarke der Bundesregierung für 2010 bei 3000 Megawatt neu installierter Leistung liegt. Je nachdem, ob der Zubau höher oder tiefer liegt, soll die gesetzlich festgeschriebene Degression erhöht oder gesenkt. (Sandra Enkhardt)