VEA fordert erneut Stopp der Photovoltaik-Förderung

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Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) hat seine Forderung erneuert, die Bundesregierung solle die Förderung erneuerbarer Energien umgestalten. „Die Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind sofort zu stoppen oder wenigstens zu deckeln", sagte Manfred Panitz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. Der Verband prangerte besonders die Photovoltaik-Förderung an. Diese allein werde bis 2013 Mehrkosten von rund 77 Milliarden Euro verursachen. Dies sind Zahlen, die das Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ermittelt hat, aber von Umweltverbänden und anderen Instituten angezweifelt werden.

Die Wirtschaftsweisen hätten in ihrem Jahresgutachten nun aber auch mehr Marktwirtschaft bei staatlichen Subventionen eingefordert, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Der VEA sieht sich daher bestätigt. Die Förderung der Photovoltaik über das EEG entfalte keine nennenswerte Klimawirkung und sollte daher geändert werden, so die Wirtschaftsweisen in ihrem Bericht. Der Bundesverband hatte dies bereits vor wenigen Wochen gefordert. Weiterhin sollten die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden, so der VEA weiter.

DIW weist "Spiegel"-Bericht zurück

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat indes einen „Spiegel“-Bericht zurückgewiesen. Darin wurde behauptet, dass eine neue Studie des Instituts ergeben habe, dass das EEG nur eine geringe Klimaschutzwirkung habe und zugleich große Wettbewerbsnachteile für deutsche Stromproduzenten gegenüber europäischen Konkurrenten bringe. Die Autoren Thure Traber und Claudia Kemfert distanzierten sich von dieser Behauptung.  „Diese Schlussfolgerung ist unsinnig, verzerrend und journalistisch in hohem Maße unseriös. Sie blendet aus, dass beide Instrumente – das EEG und der Emissionshandel – politisch im Zusammenhang gesehen werden müssen und auch gesehen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Das EEG leiste einen wesentlichen Beitrag zur deutschen und europäischen Energie- und Klimapolitik. „Dieses Förderinstrument ist deshalb zu Recht von vielen anderen Staaten kopiert worden“, heißt es weiter.

Die jetzt vom DIW im „Energy Journal“ veröffentlichte Studie analysiere komplexe Wechselwirkungen erneuerbarer Energien auf oligopolistischen Strommärkten mit einem Gleichgewichtsmodell. Sie berücksichtige dabei auch den Emissionshandel. Ein wesentliches Ergebnis der Analyse bestehe darin, dass die energie- und umweltpolitischen Instrumente auf europäischer Ebene möglichst gut aufeinander abgestimmt werden sollten, erklärt das DIW weiter. (Sandra Enkhardt)