Voraussichtlich bereits zum 1. Januar 2010 sollen die im EEG festgeschriebenen Fördersätze für Photovoltaik angepasst werden. Dies sei erforderlich, die Vergütung „kritisch zu überprüfen“, da die Herstellungskosten für Photovoltaik-Anlagen um bis zu 30 Prozent gesunken seien, heißt es dem „Handelsblatt“ zufolge im energiepolitischen Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und FDP. Die Wirtschaftspolitiker der künftigen Koalition sprechen sich aber dafür aus das EEG in seinen Grundstrukturen zu erhalten. Die Anreize über die Einspeisevergütung müssten aber richtig gesetzt sein, heißt es in dem Papier weiter.
„Der Abbau der Überförderung ist überfällig“, sagte Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nach einer Abstimmungsrunde zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern am Dienstagabend. Demnach solle vor allem die Vergütung für Solarstrom aus Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen gekürzt werden. Die Umweltpolitiker sprachen sich im Gegenzug für weitere starke Förderung von Solaranlagen auf Hausdächern aus. Es bestehe ein unmittelbarer Handlungsbedarf bei der Photovoltaik-Förderung, so Pfeiffer weiter. Michael Fuchs (CDU) forderte im „ARD-Morgenmagazin“, stärker in die Erforschung erneuerbarer Energien zu investieren. Dies könnte durch eine Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen für die deutschen Atomkraftwerke finanziert werden.
Streit über Zuständigkeit für erneuerbare Energien
Uneinigkeit herrscht zwischen den Wirtschafts- und Umweltpolitikern nach Medienberichten noch über die Frage, welches Ministerium künftig für die erneuerbaren Energien zuständig sein soll. Während sich die Wirtschaftsseite dafür ausspricht, die energie- und klimapolitischen Kompetenzen in einem Ministerium zu bündeln, wollen die Umweltpolitiker die Zuständigkeit für erneuerbare Energien weiterhin im Umweltministerium belassen. Einvernehmen gibt es in der künftigen Koalition aber darüber, am Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf 30 Prozent bis 2020 festzuhalten. (Sandra Enkhardt)
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