Photovoltaik per Gesetz

Die Linken sind immer wieder für Überraschungen gut. Kurz vor der Bundestagswahl wird die Partei plötzlich grüner als die Grünen. So fordert sie in ihrem Wahlprogramm für 2020 mindestens 50 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Das sind satte zehn Prozent mehr als bei den Grünen. Mittelfristig soll in Deutschland der gesamte Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Die Treibhausgase will die Linkspartei bis 2020 halbieren und bis zur Mitte des Jahrhunderts um mindestens 90 Prozent senken. Die Linken wollen das mit einer dezentralen Energieversorgung in kommunaler Hand erreichen. Die großen Stromversorger würden nämlich noch immer von der Sonderstellung der Energieversorgung profitieren und ihr Monopol ausnutzen.

Ohne Atom und Kohle

„Wenn ich Energieversorger bin und ich präferiere eine zentrale Versorgung, sei es durch Atomkraft oder große Kohlekraftwerke, dann will ich keine Dezentralisierung“, argumentiert Hans-Kurt Hill, der energiepolitische Sprecher der Linken. Deshalb sollen die Energiekonzerne enteignet werden, so die Forderung im Wahlprogramm. Sämtliche Atomkraftwerke müssten unverzüglich und unumkehrbar stillgelegt werden, fordert die Linke weiter. „Es funktioniert auch ohne Atomkraft“, fasst Hill die Meinung der Partei zusammen. Und ohne Braunkohle. Da werde zu viel Kuhhandel betrieben, findet Hill mit Blick auf Genehmigungsverfahren für neue Abbaugebiete und neue Kraftwerke. Die jetzt genehmigten Tagebauflächen sollten zwar genutzt werden. Doch das reiche, um die derzeitigen Kraftwerke zu bedienen. Ab einem Zeitpunkt zwischen 2040 und 2050 gebe es keinen Bedarf mehr an Braunkohle. Daher brauche niemand Neuaufschlüsse.

„Betrachten Sie doch mal den Irrsinn, den wir betreiben. Wir wollen die Abscheidung und Einlagerung von Kohlenstoff. Das heißt, wir holen die Kohle aus dem Boden, verbrennen sie, scheiden das CO2ab, und bringen das CO2dann wieder dahin, wo wir es herhaben. Dann lassen wir es doch gleich da unten.“ Der komplette Energiebedarf könne aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.

Energie von der Kommune

Dem Emissionshandel stehen die Linken generell positiv gegenüber. Allerdings fordern sie, die Emissionszertifikate konsequent zu versteigern, statt einen Großteil davon zu verschenken. Die Versteigerungserlöse müssten für den Klimaschutz und die soziale Abfederung der Energiewende eingesetzt werden.

Die Linke befürwortet das EEG und hätte es seinerzeit gern in der ursprünglichen Form mit den damals höheren Vergütungssätzen beibehalten, aber ergänzt durch soziale Forderungen. So wollte sie die Einspeisezuschüsse beispielsweise am liebsten nur für Photovoltaikanlagen auszahlen, die unter sozialen Mindeststandards produziert werden, deren Herstellerfirmen beispielsweise Betriebsräte haben. Im Wahlprogramm heißt es dazu allgemein: Die Ausgestaltung der Umweltpolitik dürfe nicht zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich führen. „Ich finde, im Grunde genommen müsste jedes geeignete Dach in Deutschland eigentlich schon ordnungsrechtlich mit so einer Anlage versehen werden“, erklärt Hill seine Position zur Photovoltaik und denkt noch weiter. „Ich könnte mir da auf Länderebene eine größere Förderwilligkeit vorstellen, zusätzlich zum EEG. Denn der Investitionsaufwand schreckt doch viele Bürger ab. Da wäre es wichtig, eine kommunalisierte Energiewirtschaft zu haben.“

So sollten zum Beispiel sogenannte Contractingmodelle der Photovoltaik einen weiteren Schub geben. Das bedeutet, die auf Ökologie ausgerichteten kommunalen Stadtwerke würden selbst Flächen auf Dächern anmieten und dort ihre Anlagen installieren. Vor allem in Regionen, in denen nicht viel privates Geld vorhanden ist, würde das die Solarstromerzeugung voranbringen.

Die Linke will zusätzliche Förderung auf Landesebene

Herr Hill, welche Bedeutung messen Sie der Photovoltaik bei den erneuerbaren Energien zu?

Hans-Kurt Hill (Die Linke): Das hat sich schon in den Anträgen ausgedrückt, die wir zur EEG-Novelle gestellt haben. Wir waren eigentlich für die Beibehaltung der Förderung, wie sie damals war. Aber das war ja nicht durchzuhalten. Wir waren jedoch die einzigen, die auch mit den Photovoltaik-Herstellern sehr kritisch verhandelt haben. Wir haben von ihnen soziale Standards gefordert. Das heißt: Betriebsräte, eine andere Produktionsweise, also mehr für den Menschen. Für uns wäre wichtig gewesen, dass gerade in dem kleinen Bereich, also bis fünf Kilowatt, eine höhere Förderung geblieben wäre, weil das ja die Anlage des kleinen Mannes ist. Ich hätte mir da auch noch einen größeren Schub im Privatbereich vorstellen können. Dass man dort mehr Photovoltaik eingesetzt hätte. Ich finde im Grunde genommen jedes Dach, das geeignet ist in Deutschland, müsste eigentlich schon ordnungsrechtlich mit so einer Anlage versehen werden.

Wie sollte die Photovoltaik künftig gesetzlich gefördert werden?

Hill: Ich könnte mir auf Länderebene eine größere Förderung vorstellen. Zusätzlich zum EEG. Denn der Investitionsaufwand schreckt doch viele Bürger ab. Außerdem wäre es wichtig, eine rekommunalisierte Energiewirtschaft zu haben. So könnten zum Beispiel Contractingmodelle der Photovoltaik noch mal einen Schub geben. Das bedeutet, der Energieversorger mietet eine Dachfläche an und baut so eine Anlage drauf. Ich sehe die Stadtwerke da gefordert, nicht die großen Energieversorger. Die könnten das zwar, aber sie machen es nicht. Das ist nicht ihre Zielrichtung. Denn jede zusätzliche Photovoltaikanlage, die auf einem Dach steht, bringt natürlich mehr Strom ins Netz und macht Kapazitäten bei Großkraftwerken überflüssig.

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