Featured in 09 / 2009

Einnahmen nach Preußen

Steuerstreit: Bayerische Bürgermeister wollen Gewerbesteuer für Solarparks kassieren. Bis zu einer Gesetzesänderung legen sie Neuanträge auf Eis. Doch eine schnelle Regelung ist nicht in Sicht. Im Passauer Landkreis wird eine ganze Welle von Verfahren abgeblockt. Immer öfter scheitern auch die Notlösungsstrategien der Branche.

Investor Gustav Struck hat Glück. Sein Genehmigungsverfahren stand in diesem Sommer schon kurz vor dem Abschluss. Andernfalls hätte ihm Bürgermeister Franz Krah die erforderliche Flächenausweisung sicher noch ein Weilchen verweigert. Denn die begehrten Sonnenplätze sind im Passauer Landkreis zum Unterpfand geworden. Sie werden von Gemeinden zurückgehalten, um eine Änderung des Gewerbesteuergesetzes zu bewirken. „Meiner Meinung …

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