Vergütung nochmals auf den Prüfstand

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Diskutiert werden derzeit auch stärkere Anreize für eine bedarfsgerechte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, um die Grundlast zu sichern und das Netz zu stabilisieren. Ist dies im EEG-Entwurf genügend berücksichtigt?

Bei Windstrom ist ein Bonus vorgesehen, um eine netzstabilisierende Systemdienstleistung der Anlagen anzureizen. Die Vergütungspflicht besteht auch für Strom, der zunächst zwischengespeichert wird. Zudem werden die Netzbetreiber zur Anpassung der Netzkapazitäten verpflichtet. Systemstabilität ist keineswegs nur eine Bringschuld der Anlagenbetreiber. Darüber hinaus sind Ermächtigungen für die Bundesregierung vorgesehen, um beispielsweise Einzelheiten für die Bündelung von Lastprofilen festzulegen. Darüber hinaus müssen wir Aspekte beachten wie die Mehrkosten, die dem Betreiber entstehen, wenn er beispielsweise in Speicher investiert, um Spitzenlaststrom bereitzustellen. Wir sollten in diesem Bereich aus meiner Sicht schon im Gesetz selbst klare Signale setzen. Das wird ein Teil der Debatten in der Koalition werden.

Während hierzulande um die Ausgestaltung des EEG gerungen wird, bereitet Brüssel die Einführung eines Ökostromhandels vor, um europäische Ausbauziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Branchenvertreter befürch

ten hierdurch eine Zerschlagung des EEG und Experten des Fraunhofer Instituts kalkulieren allein für Deutschland Mehrkosten von 30 Milliarden Euro bis 2020. Wie ist ihre Einschätzung?

Wenn der Vorschlag eines verpflichtenden Ökostromhandels umgesetzt würde, wären alle nationalen Einspeiseregelungen in Europa gefährdet – auch das EEG. Das kommt mir vor, wie ein brutales Über-Bande-Spielen von denen, die eigentlich schon immer die erneuerbaren Energien nicht voranbringen wollten. Für Deutschland hieße das, dass unser erfolgreiches Modell sehr viel teurer würde. Ein verpflichtender Zertifikatshandel mit Ökostrom ist also völlig inakzeptabel. Es muss Deutschland andererseits auch klar sein, dass wir ohne eine europäische Gesamtregelung nicht aus den Verhandlungen herauskommen werden.

Als Kompromiss könnte ein Brüsseler Richtlinien-Vorschlag für einen freiwilligen Ökostromhandel herauskommen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien sieht das EEG jedoch auch dann noch gefährdet, und zwar über die Hintertür des europäischen Wettbewerbrechts…

„Wehrtet den Anfängen“ ist angesagt, Wir müssen klar machen, dass wir sämtliche juristischen und sonstigen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um das EEG und damit den europaweit schnellsten Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern. Wir werden uns nicht Milliarden-Kosten aufbürden lassen, um unsere eigene Industriebasis, in die wir eine Menge Geld der Gesellschaft gesteckt haben, schwächen zu lassen und die erneuerbaren Energien nicht weiter auszubauen. Da müssen andere schon früher aufstehen, um dies zu erreichen.