Ende vergangenen Jahres schien alles in trockenen Tüchern zu sein: Das Bundeskabinett war sich einig. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten den Regierungsentwurf zur künftigen Förderung von Solarstrom abgesegnet. Anscheinend herrschte zumindest auf diesem Feld Frieden in der Großen Koalition. Anscheinend. Denn plötzlich lief der wirtschaftspolitische Flügel der Union kurz vor der Gesetzesverabschiedung Amok. Die Subventionen für die Solarwirtschaft sollten nun doch drastisch gesenkt werden – zum Wohle des Verbrauchers, hieß es. Basierend auf einem von Minister Glos in Auftrag gegebenen Positionspapier des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) aus Essen forderten Hardliner sogar eine Senkung der Solar-Förderung um 30 Prozent. Das war ein echter Hammer. Fassungslos blickte die Solarbranche nach Berlin. Eine so drastische Kürzung würde sie von der sonnigen Weltspitze ins finstere Steinkohlezeitalter zurückkatapultieren. Doch vielleicht gerade weil die Forderungen der Union so maßlos waren, konnte sich der Widerstand formieren. Auch die CDU-Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer stellten sich ihren offenbar übergeschnappten Parteifreunden in den Weg. Schließlich schaffte die Solarindustrie in der ehemaligen DDR mehr neue Arbeitsplätze als jede andere Industrie. Letztendlich mussten die Angreifer klein beigeben. Das neue EEG – mit wesentlich moderater sinkenden Solarförderungen, die vom Regierungsentwurf aus 2007 nur geringfügig abweichen – hat kürzlich die letzte Hürde im Bundestag genommen.
Nicht alles eitel Sonnenschein
„Die EEG-Novelle ist ein guter Kompromiss – aber eben ein Kompromiss“, sagt Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsit zender der SPD-Bundestagsfraktion. „Auf Druck von CDU/CSU wird einigen Betreibern von alten Biomasse-Anlagen die Nase vergoldet. Das ist Klientel-Politik pur.“ Auch seine CDU-Kollegin Maria Flachsbarth hätte ohne die Bremswirkung des Koalitionspartners gerne noch mehr im Gesetz verankert: „Von Seiten der Union hätten wir uns noch konkretere und weiterreichende Regelungen zur Direktvermarktung und zur Wälzung gewünscht.“ Flachsbarth kritisiert, dass diese Punkte in der Gesetzesnovelle noch ausgeklammert wurden und stattdessen eine Verordnungsermächtigung der Regierung die Möglichkeit gibt, das später zu regeln. Die CDU hätte auch gerne schon Themen wie die tageszeitliche Vergütung oder virtuelle Kraftwerke in das neue Gesetz aufgenommen. Die Querelen im Vorfeld erklärt sich Flachbarth so: „Die heftigen Diskussionen resultierten aus der Frage: Wann ist die Belas tungsgrenze für den Verbraucher erreicht? Ist es überhaupt in der momentanen Lage zumutbar, den Verbraucher finanziell weiter zu belasten? Man kann nicht einerseits die finanzielle Belastung des Endverbrauchers immer weiter hochschrauben und andererseits nach Sozialtarifen rufen, wie das die Kollegen Gabriel und Kelber tun. Das ist nichts weiter als blanker Aktionismus. Als Koalition haben wir diese Streitpunkte aber beigelegt und eine zukunftsfähige EEG-Novellierung erreicht, in der ein atmender Deckel für die Photovoltaik eingeführt wurde, in der eine schärfere Degression festgelegt wurde, als im Regierungsentwurf geplant – das begrenzt die Umlagekosten für die Verbraucher und sichert einen gleichmäßigen, aber eben keinen unverhältnismäßigen Zuwachs im Bereich erneuerbare Energien.“
Die CDU-Politikerin ist sich sicher, dass der jetzige Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ein positives Resultat ist: „Alles in allem halte ich die EEG-Novelle, so wie sie jetzt verabschiedet wurde, für einen vernünftigen Kompromiss, ein akzeptables Gesamtpaket. Wenn man über Energie und Klima spricht, dann muss man immer das Zieldreieck, nämlich Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit, im Auge behalten. Das haben wir erreicht. Sicherlich ist es uns gelungen, die Wirtschaftlichkeit zu erhalten und der PV-Industrie eine Perspektive für stabile Rahmenbedingungen zu geben, innerhalb derer sie mit zunehmender Effizienz am Markt Erfolge erringen wird.“
Da stimmt nun auch Koalitionspartner Kelber zu und schwärmt geradezu: „Die Erfolgsstory Erneuerbare Energie in Deutschland geht weiter. Und das sogar mit gesteigerter Geschwindigkeit. Das zeigen die Reaktionen von Umweltverbänden und Börse. Ich gehe jede Wette ein, dass nicht nur 2008, sondern auch 2009 Rekordjahre für neue Solarstromanlagen in Deutschland werden.“
Auf totales Unverständnis sorgt diese Einschätzung beim grünen Oppositionsabgeordneten Hans-Josef Fell: „Die Vergütungen für die Photovoltaik werden teils drastisch gekürzt. Kein Mensch kennt die genauen Kürzungsspielräume der Industrie. Da auch wir von relevanten Kostensenkungspotenzialen ausgehen, aber nicht wissen, welche Vergütungssätze den Markt zu sehr belasten würden, hatten wir Grünen einen flexiblen Mechanismus vorgeschlagen. Dieser wurde leider nur sehr schlampig aufgegriffen.“
Diese Anfeindung lässt Kelber kalt: „Mein Kollege, der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell bewertet die Novelle viel kritischer als die Umwelt- und Branchenverbände. Darin sieht er wohl seine Aufgabe als Oppositionspolitiker.“ Doch Fell kritisiert weiter: „Die Koalition ist sogar gezielt gegen Teilsegmente des Marktes vorgegangen. Ganz oben auf der Abschussliste standen die großen Dachanlagen. Deren Vergütung wird im ersten Jahr um 25 Prozent gesenkt, 2010 dann um weitere zehn Prozent. Von anfangs zweistelligen Vergütungssenkungen sind die Freiflächenanlagen betroffen. Es ist zu vermuten, dass diese Marktsegmente weitgehend verschwinden werden.“
Kontroverse Bewertung
Ebenso wenig wie die Politiker in der Bewertung der Novelle übereinstimmend nur Sonnenseiten ausmachen, herrscht auch bei der Einschätzung von Branchenverbänden und -organisationen eine deutliche Diskrepanz: Die Solarenergie sei den „kurzsichtigen und durchschaubaren Interessen der konventionellen Energiewirtschaft geopfert worden“, schimpft der Solarenergie-Förderverein (SFV) in einer Stellungnahme und bezeichnet die Novelle als eine weitere vergebene Chance.
SFV-Geschäftsführer Wolf von Fabeck sieht in der vom Bundestag getroffenen Entscheidung zur Solarstromvergütung „nicht nur eine energiepolitische, sondern auch eine strukturpolitisch verhängnisvolle Weichenstellung“. Die zentralen Energieversorgungsstrukturen, die uns massive Kostensteigerungen beschert hätten, blieben erhalten. Das Entstehen dezentraler Strukturen mit einer höheren Beteiligung der Bevölkerung an der Energieerzeugung würde durch die EEG-Novelle brutal abgebremst. Gar als „gezielte Schikane“ wertet von Fabeck dabei die Streichung des Fassadenzuschlages, der, so der SFV-Chef, „zum Ziel hatte, die Integration der Photovoltaik in das Bild unserer Siedlungen zu verbessern“.
Blaues Auge für Industrie
Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) hingegen ist deutlich zufriedener: „Wir sind froh, dass nun endlich wieder Klarheit besteht, wie die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren aussehen, und dass kein Fadenriss beim Aufbau des weltweit größten PV-Marktes mehr droht.“ Körnig ist auf die Rolle des BSW-Solar stolz: „Trotz erheblichen Gegenwindes aus dem Umfeld der Energieversorger konnten wir die Politik überzeugen, den parteiübergreifenden Konsens für einen weiteren Ausbau der Photovoltaik aufrechtzuerhalten, auch wenn damit Investitionen im höheren zweistelligen Milliardenbereich verbunden sind. Forderungen nach einer Deckelung des Marktes oder einer plötzlichen Absenkung der Solarstromvergütung im höheren zweistelligen Prozentbereich konnten abgewehrt werden.“
Doch auch der BSW-Solar muss eine bittere Pille schlucken: „Inakzeptabel ist in unseren Augen die Streichung des Integrationsbonus und die harten Degressionssätze bei großen PV-Anlagen“, sagt Körnig. „Sie könnten ab 2010 möglicherweise den Markt für ebenerdig errichtete
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