Klima-Poker unter Palmen

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Für zwei Wochen hatten die Klimadiplomaten die indonesische Insel Bali Mitte Dezember fest in ihrer Hand: Mehr als 15.000 Delegierte aus aller Herrenländer füllten die Luxushotels, verstopften die Straßen und ließen die mobilen Telefonnetze ein ums andere Mal wegen Überlastung einstürzen. Der Grund dafür sollte sehr nobel sein: Es ging um nicht weniger als ein neues Klimaschutzabkommen, welches das in 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ablösen soll. Am Ende haben die EU und Deutschland mit ihren ambitionierten Reduktionszielen für Treibhausgase verloren, gewonnen haben Länder wie die USA, Kanada, Russland und Japan, die sich mit einem unverbindlichen Fahrplan für die nächsten zwei Jahre durchgesetzt haben.

Fahrplan ohne Ziel

Das Verhandlungsziel der EU, die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu senken, wurde auf Bali nicht in das neue Klima-Protokoll aufgenommen. Genau dies hatte sich jedoch vor allem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Fahne geschrieben, der noch vor seinem Abflug nach Bali gesagt hatte: „Ohne konkrete Reduktionsziele für Kohlendioxid kann ich mich eigentlich nicht zurück nach Deutschland trauen.“ Am Ende des Verhandlungsmarathons ist er jetzt damit zufrieden, dass auf Redukti onsziele in einer Fußnote verwiesen wird. In dieser Fußnote gibt es einen Verweis auf einen früheren Beschluss, der in Wien gefasst wurde. „Und zwar mit Seitenzahl“, sagte Gabriel. Auf jener besagten Seite steht, dass die globalen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zurückgehen müssen, um eine gefährliche Erderwärmung noch abzuwenden.

Eine Fußnote nur – aber der Bundesumweltminister lobt, damit sei „der Wissenschaftsbezug doch hergestellt“. Gemessen am Nötigen sei dieses Ergebnis befriedigend. Gemessen am Erwartbaren sei es aber „gut bis sehr gut“.

Hinter dem Streit steckt laut Gabriel ein einfacher Grund: Die EU hat bereits Anstrengungen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes unternommen und möchte, dass die USA und Russland mitziehen. Washington und Moskau lehnen dies aber unter anderem deshalb ab, weil sie noch keine nationale Minderungsstrategie haben, wie Gabriel sagte. Die Entwicklungsländer fordern ebenfalls strenge mittelfristige Ziele für die Industrieländer. Denn diese sind bislang fast für die gesamten Emissionen verantwortlich, die zum Klimawandel führen.

EU verliert Poker mit USA

Die EU hatte zwischenzeitlich den USA mit der Absage anderer Klima-Gespräche außerhalb der UN gedroht, falls auf der Weltklimakonferenz in Bali kein befriedigendes Ergebnis erzielt werden könne. „Wenn es kein Ergebnis in Bali gibt, gibt es auch kein Treffen der Länder der großen Wirtschaftsnationen“, sagte Gabriel bei einem der ersten Treffen im Konferenzort Nusa Dua.

Die Runde von 16 Ländern war von den USA angeregt worden. Im September letzten Jahres fand ein erstes Treffen in Washington statt. Nächste Tagungen sind für den Januar dieses Jahres auf Hawaii und für den Februar in Paris geplant. Neue Treffen machten kein Sinn, wenn man nicht wisse, unter welchen Zielvorgaben man sprechen sollte, sagte Gabriel. Offensichtlich haben sich die Amerikaner von solchen Drohungen nicht beeindrucken lassen und an ihrer rigiden Ablehnung jeglicher expliziter Reduktionsziele bis zum Schluss festhalten können.

Eine Abschlusserklärung ohne konkrete Klimaschutzziele stieß auch bei vielen Umweltschutzorganisationen auf starke Kritik: „Wenn der Bali-Fahrplan keine Zielmarken hat, werden wir nicht wissen, wohin die Klimaschutzverhandlungen führen sollen und wann wir dort ankommen. Es reicht nicht, ein vages Ziel für die Mitte dieses Jahrhunderts festzulegen. Die Industriestaaten müssen bis 2020 ihre Emissionen um 40 Prozent reduziert haben und für die Schäden aufkommen, die der Klimawandel in den Entwicklungsländern anrichtet“, erklärte Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und für den Umweltverband beim Bali-Weltklimagipfel. Während der Verhandlungen bestand darin auch noch Einigkeit mit der deutschen Delegation. „Ich brauche kein Papier aus Bali, in dem nur steht, dass wir uns nächstes Jahr wieder treffen“, hatte Minister Gabriel zu Beginn der Gespräche gesagt. US-Unterhändler Harlan Watson nahm ihm jedoch sofort den Wind aus den Segeln: „Das Geschäft läuft doch so, dass, wenn man erstmal Zahlen in einem Text hat, das eine Vorentscheidung für das Ergebnis ist.“

Auch die Vereinten Nationen haben ihren Anteil daran, dass sich die Vereinigten Staaten beim Pokern durchsetzen konnten. So zeigte UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon Verständnis für die Haltung der Delegation aus Washington. Vielleicht sei die Festlegung auf 25 bis 40 Prozent Minderung derzeit noch „zu ambitioniert und müsse später ausgehandelt werden“, sagte Moon.

China und Indien kneifen

China und Indien zeigten sich enttäuscht über fehlende Fortschritte bei dem Treffen. Die entwickelten Länder müssten erst noch beweisen, dass es ihnen mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst sei, hieß es in der chinesischen Delegation. „Dazu müssen wir das 25 bis 40 Prozent-Ziel haben. Wenn sie sich nicht einmal darauf verständigen, was für eine Hoffnung bleibt uns dann“, hieß es. Im Vorfeld der Konferenz hatten beide Staaten signalisiert, zu freiwilligen Selbstverpflichtungen bereit zu sein. Doch nachdem neben den USA auch Kanada, Japan und Russland zählbare Reduktionsverpflichtungen ablehnten, zogen sich auch Inder und Chinesen wieder zurück auf ihre altbekannte Verhandlungsposition. „Unsere Pro-Kopf CO₂-Emissionen liegen immer noch weit hinter denen von Europa und den USA. Warum sollten wir uns zu irgendetwas verpflichten und damit unsere wirtschaftliche Entwicklung gefährden?“, lautete die rhetorische Frage des indischen Delegierten Ranjiri Mehra. Er sprach sich dafür aus, weltweit Pro-Kopf Emissionsgrenzen auszugeben. Während Indien pro Kopf der Bevölkerung rund eine Tonne Treibhausgase produziert, entfallen auf jeden US-Amerikaner 20 Tonnen. „Es ist zwingend notwendig, diesen übermäßigen Verbrauch zu stoppen und zu gleichen Pro-Kopf-Berechtigungen zu kommen“, sagte Mehra.

Australien an Bord

Der neue australische Premierminister Kevin Rudd sagte in Nusa Dua, Klimaschutz sei die „oberste Priorität“ sei ner Regierung und kündigte an, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 senken zu wollen. Australien, das pro Kopf den höchsten Schadstoffausstoß der Welt verzeichnet, war dem Kyoto-Prozess ferngeblieben, bis Rudd Anfang Dezember 2007 die Regierungsgeschäfte übernahm. Drei Tage vor Ende der Konferenz händigte er in Bali die Ratifikationsurkunde an den UN-Generalsekretär aus. Die USA sind damit das einzige Land weltweit, die sich der Ratifizierung des Protokolls verweigern.

Erfolge im Kleinen

Während man bei der Formulierung präziser Reduktionsziele für Treibhausgase – wie erwartet – scheiterte, konnte man im Kleinen Erfolge verbuchen. So hat sich die Staatengemeinschaft auf einen Fonds verständigt, der armen Ländern von 2008 an bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel helfen soll. Er wird nicht aus den Etats der Industrieländer finanziert, sondern aus einer Abgabe auf Klimaprojekte. Der „Mechanismus für saubere Entwicklung“ (Clean Development Mechanism, CDM), der im Kyoto-Protokoll vereinbart wurde, erlaubt es Unternehmen aus Industrieländern, ihre Minderung von Treibhausgasen dadurch zu erfüllen, dass sie Emissionszertifikate für Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern erwerben.

Zurzeit werden mit dieser Methode Projekte für etwa vier Milliarden Dollar im Jahr abgewickelt. Zwei Prozent dieser Umsätze gehen an den Fonds. Er bekommt einen Rat von 16 Mitgliedstaaten und wird vom Globalen Umweltfonds (GEF) verwaltet. Getragen wird der Fonds von der Weltbank und zwei Organisationen der Vereinten Nationen.

Um das Management des Umweltfonds war lange gestritten worden, weil die Entwicklungsländer sich zunächst einer Einbindung in die Weltbank widersetzt hatten. Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte in Nusa Dua, der Fonds sei eine gute Ergänzung der Programme, mit denen Deutschland die Entwicklungsländer bereits bei der Anpassung unterstütze. „Mit diesem Ergebnis ist ein weiterer wichtiger Schritt getan, um auf den Klimawandel zu reagieren.“

Von Bali nach Kopenhagen

In diesem Jahr wird sich die Weltklimadiplomatie im polnischen Poznan treffen, im Jahr darauf in Kopenhagen. Spätestens dort sollen die Verhandlungsergeb nisse so zusammengefasst werden, dass daraus ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll herauskommt. Damit dieser enge Zeitplan erfüllt werden kann, musste die Konferenz auf Bali ein Mandat für die künftigen Verhandlungen erteilen. Yvo de Boer, der Leiter des Klimasekretariats der Vereinten Nationen, konnte auf der abschließenden Pressekonferenz auf Bali nicht ausschließen, dass die hart erkämpfte Roadmap inhaltlich zu schwach ist für einen zählbaren Fortschritt beim Klimaschutz: „Ohne verbindliche Reduktionsziele kann es passieren, dass die Weltgemeinschaft sich auch bis 2009 auf kein Folgeabkommen zum Klimaschutz einigen wird. Dann haben wir alle verloren und das bislang mühsam aufgebaute Kartenhaus des Kyoto-Protokolls wird in sich zusammenstürzen“, lautet seine düstere Prognose. Den Klimawandel abzuwenden sei „die moralische Herausforderung für unsere Generation“, betonte Ban-Ki Moon. „Nicht nur sind die Augen der Welt auf uns gerichtet. Viel wichtiger ist, dass die nachfolgenden Generationen von uns abhängig sind. Wir können unseren Kindern nicht ihre Zukunft rauben.“

http://www.unfccc.int/