Nicht auf jeden Euro schauen

EEG-Novelle: Petra Bierwirth, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, hält Forderungen aus den Reihen ihres Koalitionspartners nach einer 30-prozentigen Kürzung der Photovoltaikförderung für falsch und wendet sich auch gegen die Bedenken der Verbraucherzentrale. Sie plädiert dafür, nicht auf jeden Euro zu schauen und das Bewusstsein für die erneuerbaren Energien zu stärken.

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Frau Bierwirth, im Moment kocht die Debatte über die Kosten der Photovoltaik wieder hoch. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat ja schon vor einiger Zeit vorgerechnet, dass durch die jetzige Förderung 120 Milliarden Euro bis 2035 zusätzlich auf die Stromverbraucher zukommen können. Ist die Photovoltaik zu teuer?

Nein, die Photovoltaik ist nicht zu teuer. Auch der EEG-Erfahrungsbericht, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums gemacht worden ist, hat gezeigt, dass die Vergütungen für Solarstrom nicht zu hoch sind. In meinen Augen spielt Photovoltaik eine große Rolle.

Ist aus Sicht der Photovoltaik das Kind schon in den Brunnen gefallen, in dem Sinn, dass die Förderung mit rund acht Prozent zu stark reduziert wird?

Nein, wir haben jetzt erst mal den Gesetzesentwurf. Und jetzt wird von uns diskutiert werden, ob die dort festgelegte Absenkung der Förderung so in Ordnung ist oder ob es doch zum Beispiel aufgrund der Entwicklung der Rohstoffpreise noch mal eine Abweichung davon geben wird. Da müssen wir erst eine Position finden, und dann müssen wir natürlich noch mit unserem Koalitionspartner ins Gespräch kommen.

Aus den Reihen Ihres Koalitionspartner kommt ja schon die Forderung, die Vergütung um 30 Prozent zu kürzen und den Zubau auf 1,3 Gigawatt im Jahr zu deckeln …

Ja, aber dem werden wir nicht nachgeben, denn ich halte das für falsch. Die Anhörung am 5. Mai hat außerdem ergeben, dass das auch von den anderen Experten nicht geteilt wird.

Wieso halten Sie das für falsch?

Wenn wir wollen, dass sich diese Branche weiterhin bei uns entwickelt, dann können wir die Vergütung nicht um 30 Prozent senken. Wir haben uns dazu entschlossen, weiter den Bereich erneuerbare Energien zu fördern, und dann müssen wir uns auch dazu bekennen.

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Zitat

„Man muss viel mehr Öffentlichkeitsarbeit machen. Da tritt oft ein Aha-Effekt ein.“

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Welche Interessen sehen Sie denn hinter den Zahlenspielen, die solche drastischen Kürzungsvorschläge begründen sollen?

Da stehen natürlich klar die Interessen der Stromwirtschaft dahinter, also die der konventionellen Energievertreiber. Das ist doch klar, die wollen das nicht. Man muss sich nur ansehen, wer so ein Gutachten in Auftrag gibt, und dann weiß man ja schon, was in diesem Gutachten drinsteht.

Aber selbst die Verbraucherzentrale hat wegen der Kostensteigerung durch die Photovoltaik Bedenken geäußert.

Ja. Aber wissen Sie, das wird von den einzelnen Leuten nur am Geld festgemacht: „Was kostet mich das jetzt? Wie viel Euro muss ich dafür auf den Tisch legen?“ Aber gerade wenn man über die Branche der erneuerbaren Energien spricht, kommen für mich noch viele andere Faktoren hinzu. Klar ist doch: Die fossilen Rohstoffe sind endlich, und wir müssen einen Umschwenk in der Energieversorgung machen. Deshalb sind die erneuerbaren Energien für mich prioritär, und das kostet natürlich auch Geld. Da kann man nicht nur rechnen, „wie viel Cent oder wie viel Euro kostet mich das?“. Das ist auch eine Frage des Bewusstseins. Und das fehlt auch bei dem Statement der Verbraucherzentrale. Die schauen nur auf den Euro.

Was wollen Sie tun, um das zu ändern?

Man muss viel mehr Öffentlichkeitsarbeit machen, Wir führen in meinem Brandenburger Wahlkreis jetzt Energieabende durch. Auch dort werden die Fragen gestellt: „Ja, das ist ja alles zu teuer, und ich muss das alles noch zusätzlich bezahlen.“ Aber wenn man den Leuten das dann erklärt, dann bekommt man da auch Verständnis dafür. Vor allem, wenn man gegenüberstellt: auf der einen Seite die konventionellen Energiepreise, in die ja viele Kosten auch gar nicht einfließen, und auf der anderen Seite die Kosten der Erneuerbaren und ihre Vorteile. Da tritt dann auch oft ein Aha-Effekt ein.

Die Fragen stellte Michael Fuhs

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