Bahn frei für Stromkonzerne?

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Anfang vergangener Woche ist die CDU/CSU-Fraktion nun doch aus der Deckung gekommen. Um rund 25 Prozent wollten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und seine Mitstreiter die Einspeisevergütung für Solarstrom absenken. Zwar sind diese Phantasiezahlen offenbar vom Tisch. Kurz nach Redaktionsschluss soll es doch noch so was wie eine Einigung mit der SPD-Fraktion gegeben haben (Seite 16). Doch vor dem Hintergrund, dass das Kabinett, dem auch Glos angehört, den Vorschlag des Bundesumweltministerium für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG) noch im Dezember gemeinsam beschlossen hatte, fragt man sich, was die CDU wohl geritten hat. Die schon beschlossene Absenkung der Einspeisevergütung von rund neun Prozent wäre für die Branche auf jeden Fall hart genug gewesen. Bei all dem bleibt auch unklar, welche Position unsere Frau Kanzlerin in der Diskussion einnimmt, was allerdings auch wiederum gar nicht so sehr verwundern dürfte. Denn seit Jahren schon versucht sich Angela Merkel als Klimaschützerin zu präsentieren. Doch sobald es konkret wird, kneift sie. Prominente Beispiele sind ihr Einsatz für dicke, deutsche Spritschluckerautos bei der EU-Kommission oder ihre Weigerung, endlich eine Kerosinsteuer in Europa einzuführen. Das wären Maßnahmen, die wirklich schnell etwas fürs Klima brächten, die aber eben unpopulär sind. Auch und vor allem bei der Industrie. Und die ist sehr mächtig. Besonders die Stromkonzerne. Auch für die hat sich Merkel schon vehement in Brüssel engagiert, als die EU-Kommission ihnen ihre Strom netze nehmen wollte. Der Einfluss der Stromkonzerne macht sich vielleicht gerade jetzt bemerkbar. Denn die Photovoltaik ist die demokratischste aller erneuerbaren Energien. Viele, auch kleine Leute , können sich eine Anlage zulegen und völlig autark Strom erzeugen. Eine Horrorvorstellung für die Konzerne, die ihr Gewinne allein mit zentralistischen Großanlagen machen.

Dass auch Glos sehr wahrscheinlich von Anfang an eine extrem hohe Absenkung wollte, wenn nicht sogar das Ende der Photovoltaik in Deutschland, zeigt sich daran, dass er für seine „unabhängige“ Studie gerade das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) beauftragte. Deren so genannter Experte für das Thema ist Manuel Frondel. Frondel ist Leiter des „Kompetenzbereichs Umwelt und Ressourcen“ und gleichzeitig der erste Vorkämpfer unter deutschen Gelehrten gegen die Einspeisevergütung für Solarstrom. Wenn man sich die Arbeiten des Herrn Frondel ansieht, wundert man sich fast, dass er in seiner neuesten Studie eine Degression von „nur“ 30 Prozent fordert. Wir haben mal versucht, den Motiven dieses Wissenschaftlers nachzuspüren, der nicht nur gegen die Zeichen der Zeit handelt, sondern auch gegen den Strom der wissenschaftlichen Gemeinschaft schwimmt (Seite 20).

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Karsten Schäfer

Chefredakteur