Jetzt ist das EEG endgültig im Bundestagswahlkampf angekommen: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) will die EEG-Umlage streichen und für die Förderung erneuerbarer Energien künftig auf Haushaltsmittel setzen. Die CDU will das übrigens auch.
Altmaier bereitet den nächsten Schlag gegen die Förderung der erneuerbaren Energien vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge muss die Corona-Krise auch als Chance begriffen werden, um den Standort Deutschland langfristig moderner und wettbewerbsfähiger zu machen – unter anderem durch Investitionen in erneuerbare Energien und Klimaschutz.
Die Bundesregierung wird auch dann im ersten Quartal 2021 einen stärkeren Erneuerbaren-Ausbau beschließen, wenn die EU bis dahin noch keine Verschärfung ihres Klimaziels beschlossen hat. Andernfalls würde die Zeit vor der Bundestagswahl knapp, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Letzten Freitag, am 25. September, war wieder weltweiter Klimastreik. Über 3000 Demonstrationen über den ganzen Globus verteilt, allein in Berlin versammelten sich rund um das Brandenburger Tor über 21.000 Menschen, deutschlandweit waren es 200.000 Demonstranten. Zurecht warfen die Redner den Regierungen und insbesondere der Deutschen weitestgehende Untätigkeit vor. Jegliche Klimaziele Deutschlands und der EU sind […]
Die anstehende EEG-Novelle sorgte für eine Demonstration mehrerer Umweltorganisationen vor dem Bundeswirtschaftsministerium. Mit mehr als 140.000 Unterschriften verliehen sie ihrer Forderung nach einer Solaroffensive Gewicht.
Mit Kritik reagiert der Bundesverband Neue Energiewirtschaft auf die Inhalte der anstehenden EEG-Novelle, die bei einem Hintergrundgespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erörtert worden seien. Unter anderem fehle eine stärkere Ausrichtung auf die Sektorenkopplung und eine insgesamt innovativere Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Peter Altmaier: “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.”
Im März soll sich der Bundestag mit dem Kohleausstiegsgesetz befassen. Zudem soll der Förderdeckel für die Photovoltaik „schnellstmöglich“ fallen. Das teilte die Bundesregierung als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit.
Das Ende des 52-Gigawatt-Deckels soll nicht länger von einer politischen Einigung der Regierungskoalition zu angemessenen Abständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung abhängig sein. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von YouGov im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft.