Kohleausstieg

Das Kabinett hat als „Formulierungshilfen“ bezeichnete Änderungen am Strukturstärkungsgesetz sowie am Kohleausstiegsgesetz beschlossen und dem Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland zugestimmt. Jetzt sollen Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschließen.

Bereits 2023 werden einer Studie zufolge 46 Terawattstunden Strom fehlen, da der derzeit zu langsame Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. die wegfallenden Atom- und Kohlekapazitäten nicht rechtzeitig kompensieren kann. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert daher eine Verdopplung des Photovoltaik-Zubaus ab 2021 und eine Verdreifachung ab 2022.

Der Betreiber Verbund hat des kohlebetriebene Fernheizkraftwerk in der Steiermark planmäßig abgeschaltet. Damit ist die Kohleverstromung in Österreich Geschichte und der Weg für die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien in der Stromversorgung bis 2030 frei. Doch Photovoltaic Austria betont, dass Österreich dafür ein durchdachtes Erneuerbaren Ausbau Gesetz braucht, denn ein Viertel des Stroms wird immer noch fossil erzeugt.

Der Titel dieses Newsletters ist natürlich provokativ. Der richtige Titel des am 5. März in die erste Lesung im Bundestag eingebrachten Gesetzes heißt: „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/173/1917342.pdf) Doch der Titel Kohleausstiegsgesetz täuscht. Inhalt des Gesetzentwurfes ist der Bestandsschutz der Betriebsdauern der letzten […]

Einer repräsentativen Umfrage von EuPD Research zufolge rechnet nur jeder zweite Bundesbürger damit, dass der Kohleausstieg einen positiven Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leistet. Insgesamt 85 Prozent der Befragten erwarten, dass die Strompreise in der Folge steigen werden.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und das Saarland fordern Nachbesserungen in insgesamt zwölf Punkten. Formuliert haben sie ihre Kritik in einem gemeinsamen Schreiben an mehrere Bundesminister sowie die Regierungsfraktionen im Bundestag.

Das Land fürchtet eine massive Benachteiligung baden-württembergischer Energieversorger. Es sei zudem absurd, moderne Steinkohlekraftwerke vor alten, ineffizienten und dreckigen Braunkohlekraftwerken abzuschalten.

Die Partei hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Sie begründet die Forderung unter anderem mit Verzerrungen im Strommarkt und der drohenden Versorgungslücke. Zugleich will sie den geplanten Kohleausstieg zurückdrehen.

Anders als in einem frühen Entwurf des Gesetzes vorgesehen nimmt das jetzt verabschiedete Kohleausstiegsgesetz keine Änderungen am EEG vor. Der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel bleibt damit weiter in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert eine Fraktionsinitiative, um auch nur eine vorübergehende Aussetzung der Solarförderung für Photovoltaik-Anlagen noch vermeiden zu können.

Eine „Aufkündigung des Kohle-Kompromisses“ kritisieren mehrere frühere Mitglieder der sogenannten Kohlekommission. Die von Bund und Ländern beschlossenen Abweichungen von den Empfehlungen der Kommission gehen aus ihrer Sicht „gravierend und einseitig zu Lasten von Klimaschutz und Tagebaubetroffenen“.