Grüne und FDP: Energiepolitik der Regierung gerät unter Wahlkampfräder
Die Verschiebung der Verabschiedung einiger energiepolitischer Weichenstellungen durch die Regierung moniert die Opposition. Aus Verbandskreisen heißt es hingegen, ein „normaler Vorgang“, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.
Statt sozialer Almosen kindlichem Egoismus entwachsen!
Die Grünen treten als einzige Partei für eine Erhöhung der Spritpreise um 16 Cent bis 2025 ein. Die anderen Parteien entdecken im Wahlkampf ihr soziales Herz und sind dagegen. Auch die Grünen können da nicht zurückstehen und machen Hoffnung auf Entlastungen für Geringverdiener. An der Tankstelle bezahlen, sollen aber erst mal alle. Hinterher können die […]
Kampf um das EEG auch bei den Grünen
Im letzten Jahrzehnt, unter den verschiedenen Regierungen Merkel wurden immer mehr Kernelemente des EEG, die im Jahre 2000 erfolgreich auf den Weg gebracht wurden, so verändert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien Stück für Stück massiv unter die Räder kam. Im Wahlprogramm der Grünen, welches am Wochenende verabschiedet wird, gibt es nun eine heftige Debatte […]
Annalena Baerbock im Kanzleramt?
Zur Bundestagswahl treten nun drei Männer als Spitzenkandidaten an: Scholz, Lindner und Söder/Laschet, sowie eine Frau, Annalena Baerbock für die Grünen. Robert Habeck hat es vorgemacht: Ein kluger Mann kann unterstützend und mitarbeitend in den Hintergrund treten, wenn eine kluge Frau antreten will. Ein neuer Politikstil und ein mutige Frau. Baerbock war Profi-Trampolin-Springerin. Der doppelte […]
Grüne werden im Bundestag gegen unzureichende EEG-Novelle stimmen
Ein 320-seitiger Änderungsantrag zum EEG-Entwurf passierte den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Grünen halten die Novelle für nicht geeignet, um den dringend notwendigen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft zu entfesseln. Der SPD sei es lediglich gelungen, neue Schikanen noch aus dem Entwurf zu verhandeln, doch eine bürokratische Entfesselung für die Photovoltaik ist nicht in Sicht.
Grüne kritisieren Regierung wegen fehlender Nachbesserungen in EEG-Novelle
Eigentlich sollte die EEG-Novelle eine sinnvolle Anschlussregelung für die Photovoltaik- und Windkraftanlagen enthalten, die ab dem 1. Januar 2021 aus der EEG-Förderung fallen. Doch es sieht für die Grünen im Bundestag nicht so aus, dass die Bundesregierung noch rechtzeitig vor Jahresende angemessene Lösungen für die vielen Baustellen im Entwurf präsentieren wird.
Bayern wird demnächst ökologische Ausgleichsmaßnahmen innerhalb von Photovoltaik-Freiflächen erlauben
Der Landtag hat einem entsprechenden Antrag stattgegeben. Nun soll das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden, was die Grünen in Bayern durchaus kritisch sehen. Sie warnen vor einer Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Dringlichkeitsantrag der bayerischen Grünen zum EEG 2021: 15 Gigawatt Photovoltaik jährlich
Bayern ist Photovoltaik-Land Nummer eins in Deutschland. Die Grünen fordern nun von der Staatsregierung, sich „auf allen Ebenen“ für eine Novellierung des EEGs einzusetzen, die den Klimaschutzzielen gerecht wird.
Kohleausstieg bis 2038 gesetzlich beschlossen – Jetzt muss Einstieg in neues Energie-Zeitalter folgen
Bundestag und Bundesrat haben kurz vor der Sommerpause die von der Regierung vorgelegten Formulierungshilfen zum Ende der Braun- und Steinkohleverstromung sowie dem Strukturstärkungsgesetz verabschiedet. Der BEE weist darauf hin, dass es noch immer an einer mutigen Rechtssetzung für einen mutigeren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Co. fehlt.
Gemischte Reaktionen auf Nationale Wasserstoffstrategie
Der Enthusiasmus der Bundesregierung zu den Plänen wird nicht überall geteilt. Die Skepsis gilt vor allem dem blauen Wasserstoff.
