In einem Offenen Brief haben 30 Photovoltaik-Unternehmen einen Rechtsrahmen dafür gefordert. Für die Windparks ist die Verteilung der Gewerbesteuer-Einnahmen neu geregelt worden, Standortgemeinden von Solarparks gehen dagegen oft noch leer aus.
CDU/CSU und SPD haben sich koalitionsintern verständigt, dass Wohnungsunternehmen künftig bis zu zehn Prozent ihrer Einnahmen mit der Lieferung von Solarstrom an ihre Mieter erzielen dürfen, ohne dass die Mietverträge mit Gewerbesteuer belastet werden. Das Gleiche gilt auch für den Betrieb von Ladestationen für Elektroautos. Zudem soll die Aufteilung der Gewerbesteuer bei Solar- und Windparks zwischen Standort- und Betreiberkommunen neu geregelt werden.
Steuersprechstunde: Wie wirkt es sich auf die Gewerbesteuer aus, wenn eine Vermietungs GmbH eine Photovoltaik-Anlage kauft und diese an seine Mieter vermietet? Der Bundesfinanzhof hat sich bereits mit dieser Frage befasst.
Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2019 hat der Gesetzgeber Betreiber kleiner Solaranlagen grundsätzlich von der Gewerbesteuerpflicht befreit, und zwar rückwirkend zum Beginn des Jahres 2019. Parallel dazu entfällt die bisherige Pflichtmitgliedschaft in der IHK.