EU verlängert Notfall-Verordnung zum Ausbau der Erneuerbaren
Die EU-Kommission hatte bereits im November beschlossen, die seit 2022 geltenden Erleichterungen für Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter bestehen zu lassen. Jetzt hat auch der Energieministerrat zugestimmt. Eine Gruppe von elf Mitgliedsländern fordert weitere, dauerhafte Maßnahmen.
Lies wirbt für Photovoltaik-Pflicht und Bürokratieabbau
Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat im Vorfeld des Energieministertreffens seine Forderung nach einer Photovoltaik-Pflicht auf allen neuen Dächern bekräftigt. Außerdem müssten bürokratische Hindernisse beispielsweise beim Mieterstrom abgebaut werden.
Energie-Ministertreffen: Länder fordern Regierung erneut zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik auf
Daneben verlangen die Energieminister der Länder auch, die EEG-Umlage spürbar zu senken und die Investitionen in die Energiewende zu nutzen, um die Wirtschaft aus der Corona-bedingten Rezession zu führen. Dazu verfassten sie ein gemeinsames Positionspapier.
Brandbrief von neun grünen Energieministern an Altmaier für mehr Photovoltaik
Die Minister und Senatoren aus den Ländern fordern von der Bundesregierung, dass der Photovoltaik-Ausbau sowohl in den Städten als auch auf dem Land durch geeignete Maßnahmen endlich vorangebracht werden muss. Sie fordern vom Bundeswirtschaftsministerium, die versprochene Reform des Photovoltaik-Mieterstroms und weiterer energierechtlicher Vorgaben endlich anzugehen. Zugleich bieten sie Altmaier und der Bundesregierung, ihre Unterstützung an, den nächsten Schritt der Energiewende zu gehen.
