EEG-Novelle

Der Zuwachs im März stieg gegenüber dem Vormonat leicht an, auf gut eine Milliarde Euro. Die EEG-Vergütung wird ab Juli 2022 dauerhaft komplett über den Energie- und Klimafonds des Bundes finanziert.

Die Arbeitsgruppe Agri-Photovoltaik schlägt eine Kombination von Feldforschung und Agri-Photovoltaik-Modellprojekten als so genannte „Living Labs“ vor. Aus den Ergebnissen könnte ein differenziertes Agri-Photovoltaik-Förderprogramm abgeleitet werden. Zur Arbeitsgruppe gehören unter anderem das Fraunhofer ISE und die Universität Hohenheim.

Die Volumina für die Ausschreibungen von Freiflächen- und Dachanlagen sollen deutlich angehoben werden. Zudem ist geplant, die Vergütung für Volleinspeiser künftig höher ausfallen zu lassen, als wenn Betreiber den Solarstrom selbst verbrauchen. Dabei entfallen jedoch Umlagen für Eigenverbrauch und Direktlieferungen. Auch für Agri-, Floating- und Parkplatz-Photovoltaik soll es eine dauerhafte Perspektive geben. Der Referentenentwurf enthält nun auch konkrete Ziele und Zahlen (aktualisiert).

Union und SPD haben Ende 2020 beschlossen, die EEG-Novelle bis Ende März zu überarbeiten. Diese Frist droht nun zu verstreichen, fürchtet die Deutsche Umwelthilfe. Sie verlangt einen deutlich stärkeren Ausbau von Photovoltaik und Windenergie als bislang vorgesehen.

Die Marktoffensive Erneuerbare Energien will Impulse zur Entwicklung eines nachfragegetriebenen Marktes für langfristige direkte Stromlieferverträge in Deutschland setzen. Initiiert wurde sie von der Deutschen Energie-Agentur dena, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem Klimaschutz-Unternehmen e.V.

Einen Tag nach dem Bundestag befasste sich die Länderkammer ebenfalls mit der EEG-Novelle 2021. Sie verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Neuregelungen können damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die Bundesregierung wird auch dann im ersten Quartal 2021 einen stärkeren Erneuerbaren-Ausbau beschließen, wenn die EU bis dahin noch keine Verschärfung ihres Klimaziels beschlossen hat. Andernfalls würde die Zeit vor der Bundestagswahl knapp, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

„Etwas Licht, zu viel Schatten“ – so urteilt der Bundesverband Solarwirtschaft. Das Anheben der Schwelle für die Befreiung von der EEG-Umlage findet allgemein Zustimmung, ebenso die Regelung für Post-EEG-Anlagen. Alles in allem sei die Novelle aber eine verpasste Chance, so der Naturschutzbund Nabu.

Das Fraunhofer ISE hat in einer Kurzstudie untersucht, wie stark die Erneuerbaren in Deutschland ausgebaut werden müssen, um dem CO2-Minderungsziel der EU-Kommission von 55 Prozent gerecht zu werden. Danach muss deutlich mehr Photovoltaik- und Windenergie-Leistung installiert werden als bislang vorgesehen.

Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben nachverhandelt und dabei sind zahlreiche Änderungen im bisherigen EEG-Entwurf geplant. Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht in den Nachbesserungen nur eine Sammlung „klimapolitisch vollkommen unzureichender und unausgegorener Formelkompromisse“.