Bareiß

Zur Eröffnung des 19. Forum Neue Energiewelt äußerte sich der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zum aktuellen Stand der Debatte zum Energiesammelgesetz. Derzeit wird heftig gerungen, doch bis Anfang nächster Woche wollen sich die Koalitionspartner einigen. Dabei steht auch die Höhe der geplanten Photovoltaik-Sonderkürzung zum Jahreswechsel weiter zur Diskussion.

Nach Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium will die Regierung an der Zusage der vier Gigawatt Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windkraft festhalten. Allerdings muss noch geprüft werden, wieviel Mengen genau zusätzlich in den Markt gegeben werden dürfen, ohne ihn zu überhitzen. Bareiß hält die Photovoltaik teilweise schon ohne Förderung für wettbewerbsfähig, spricht sich aber gegen einen ungezügelten Zubau aus.

Der ehemalige Umwelt- und Kanzleramtsminister ist am Mittwoch vereidigt worden. Der CDU-Politiker löst die SPD-Politikerin Brigitte Zypries ab. Erneuerbaren-Verbände wie der BEE und bne fordern von Altmaier mehr Engagement bei der Energiewende – der BDEW begrüßt dagegen die Fokussierung auf den Netzausbau.