Die harten Einschnitte, wie sie das Wirtschaftsministerium vorschlägt, werden vom Bundesverband Solarwirtschaft abgelehnt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erneuerte die Forderung nach einem Deckel für die Photovoltaik.
Kein abschließendes Ergebnis zur Photovoltaik soll nach Berichten aus Verhandlungskreisen bei einem Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie gegeben haben. Dennoch soll es wohl rasche Änderungen bei der Solarförderung geben.
Die Union ist bei der Solarförderung tief gespalten. Die Umweltpolitiker von CDU und CSU lehnen einen Deckel ab, halten aber Maßnahmen bei der Photovoltaik für erforderlich.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der Union lässt bei der Solarförderung nicht locker. Der Wirtschaftsflügel will für die Photovoltaik mit zweifelhaften Argumenten eine starre Begrenzung von 800 Megawatt pro Jahr durchsetzen.
Mit dem Umsatz war das Photovoltaik-Unternehmen aus Hamburg weitgehend zufrieden. Allerdings belasten Projektverschiebungen, der Abverkauf der Lagerbestände und die Schließung von Teilen der Produktion in Frankfurt/Oder das Ergebnis.
Der FDP-Wirtschaftsminister soll einen eigenen Vorschlag zu Solarförderung vorgelegt haben. Nach Medienberichten will er bis 2020 nur noch 9000 Megawatt neu installierte Photovoltaik-Leistung zulassen und eine schnelle drastische Einmalkürzung der Vergütung.
Das EU-Parlament hat eine Änderung der Elektroschrott-Richtlinie beschlossen. Die Photovoltaik-Branche kann 2012 noch einmal Luft holen – aber die gesetzliche Regelung über Rücknahme und Recycling von Solarmodulen steht fest.
Das Photovoltaik-Unternehmen ist weiter ganz tief in den roten Zahlen. Der genaue Betrag steht noch aus. Nun will Q-Cells seine Finanzverbindlichkeiten neu ordnen.
Die Netzbehörde GSE hat dies nun offiziell verkündet. Der Topf für die Solarförderung von 300 Millionen Euro für 2011 ist weit überschritten worden.
Innerhalb der Partei macht der Wirtschaftsflügel Druck wegen der Solarförderung auf den CDU-Umweltminister. Die avisierte monatliche Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife reicht Pfeiffer, Fuchs und Co. nicht aus.