Nicht alle Mitglieder der Unionsfraktion können die Einschnitte bei der Solarförderung mittragen. Die Mitglieder des Wirtschaftsflügels der Union, die lange für eine Deckelung des Marktes geworben haben, haben sich erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt.
Nach einem Zeitungsbericht wollen die CDU-geführten Bundesländer wegen der Einschnitte bei der Photovoltaik nun wohl doch keinen Vermittlungsausschuss anrufen – aus Rücksicht auf die Wahlchancen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit den Photovoltaik-Kürzungen.
Mit der Mehrheit von Union und FDP hat das Parlament die drastischen Einschnitte bei der Photovoltaik abgesegnet. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, eine Local-Content-Klausel in das Gesetz aufzunehmen.
In Bayern will der Verband der Energie- und Gebäudetechniker die Kürzungen der Solarförderung noch zu Fall bringen. Er fordert auch ein eigenes Landesgesetz für den weiteren Ausbau der Photovoltaik.
Rüdiger Wienberg, der als Insolvenzverwalter Solon erfolgreich an den Konzern Microsol verkauft hat, soll nun als Sachwalter den Prozess begleiten und die Interessen der Gläubiger wahren. Odersun braucht dringend Aufträge und frisches Kapital.
Der Photovoltaik-Wechselrichterhersteller erreicht nicht ganz seinen Rekordumsatz aus dem Jahr 2010. In diesem Jahr wird mit einem weiteren Rückgang bei Umsatz und Gewinn gerechnet.
Der Photovoltaik-Hersteller konzentriert sich mittlerweile auf die Produktion von Solarmodulen in Frankfurt/Oder. Die Schließung der Wafer- und Zellproduktion am Standort belasten das Jahresergebnis 2011 erheblich.
Das Photovoltaik-Unternehmen kämpft derzeit um seinen Fortbestand. Nun hat einer der Anleihegläubiger Klage gegen die Stundung eingereicht.
Thüringens Wirtschaftsminister reichen die Vorschläge der Regierungsfraktion in dem geänderten Gesetzentwurf zur Solarförderung nicht aus. Er rechnet damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.
Mit der Mehrheit von Union und FDP segnete der federführende Ausschuss des Bundestags nun die drastischen Einschnitte bei der Solarförderung ab. Ein Entschließungsantrag der Grünen stieß auf Ablehnung.