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Interview: Der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass sich Deutschland von den Gaslieferungen aus Russland unabhängiger machen sollte. Die Lösung ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Josef Fell nicht die Diversifizierung der Bezugsquellen, wie sie etwa EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordern, sondern ein schnellerer Umstieg auf erneuerbaren Energien. Derzeit bremst die Bundesregierung die Energiewende in Deutschland aber massiv aus.

Die EU-Kommission soll genügend Zeit zur Prüfung der EEG-Novelle und die Ausgestaltung der Industrieprivilegien bekommen. Daher will der Bundeswirtschaftsminister, das sich der zuständige Ausschuss möglichst bis Anfang Juni verständigt. Der EU-Kommission soll dann die Möglichkeit erhalten, die Änderungswünsche bis zur abschließenden Beratung im Bundestag zu prüfen.

Für den Ausbau der Photovoltaik hat sich China ambitionierte Ziele gesetzt. Die tatsächlichen Zubauzahlen hinken den Plänen aber derzeit hinterher. Im ersten Quartal 2014 wurden in China nur 188 Megawatt Photovoltaik-Dachanlagen installiert.

In der EEG-Novelle ist vorgsehen, dass künftig die Direktversorgung mit Ökostrom mit 6,24 Cent pro Kilowattsunde belastet werden soll. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden, darunter Verbraucherschützer, Mieterbund und Bauernverband, lehnt dies ab. Die Politik soll nachbessern.

Den großen vier deutschen Stromkonzernen ging es finanziell noch nie so schlecht wie heute. Sie leiden an unbezahlbaren Folgekosten ihrer Atomkraftwerke, am halben Atomausstieg, an der Stilllegung ihrer Restmeiler und an den Kosten der Energiewende, die sie verschlafen haben. Kein Wunder, dass Eon, RWE und EnBW jetzt vorschlagen, der Staat und damit die Steuerzahler mögen […]

Die nationale Reformkommission hat die Ausbauziele für Photovoltaik deutlich erhöht. Es soll zwar bis 2015 bei bisherigen Zubauplan von 35 Gigawatt bleiben, danach soll sich die installierte Photovoltaik-Leistung aber deutlich schneller erhöhen. Neben Freiflächenanlagen sollen dafür auch stärker Photovoltaik-Dachanlagen neu entstehen.

Der Konstanzer Photovoltaik-Hersteller will sich zudem aus dem Börsenhandel zurückziehen. Dieser Entschluss fiel mit Zustimmung des Insolvenzverwalters.

In einem Zeitungsinterview hat sich die Bundeskanzlerin klar positioniert. Die Bundesregierung ist demnach nicht bereit, die Risiken der Energiekonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls zu übernehmen.

Für Bosch kommen mit der Übernahme der Anteile an dem Photovoltaik-Herstellers noch zahlreiche Ausgleichzahlungen in Millionenhöhe. Die Aleo Solar AG wird nun liquidiert.

Die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Anlass, die Reform zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nachzubessern. Die Bundesregierung fürchtet andernfalls einen weiteren deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und lehnt daher nahezu alle Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse ab.