Politik

Das Energieministerium in Dresden will den Photovoltaik-Ausbau beschleunigen. Dazu arbeitet es neben einer schrittweise einzuführenden Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auch an Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Projekten.

Die Wissenschaftler haben Vorschläge gemacht, wie die Maßnahmen der EU-Kommssion noch effektiver wirken könnten. Dazu zählt eine Ausweitung der Pflicht zur Installation einer Photovoltaik-Anlage, etwa auch auf neue Parkplätze. Zudem sollten die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, möglichst günstige Bedingungen für den raschen Ausbau bei Photovoltaik-Dachanlagen in ihren Ländern zu schaffen.

Mit der Neuregelung des Energiesicherungsgesetzes gilt die Begrenzung der Einspeiseleistung am Netzanschlusspunkt nicht mehr für Anlagen, die seit dem 14. September in Betrieb gegangen sind. Zudem wird sie ab dem kommenden Jahr für Photovoltaik-Anlagen bis sieben Kilowatt Leistung wegfallen, bei größeren Dachanlagen nur, wenn ein Smart Meter eingebaut wird. Die Befürchtungen, Betreiber von Stecker-Solar-Geräten müssten wegen der fehlenden 70-Prozent-Begrenzung nun Strafzahlungen leisten, sind mit der gesetzlichen Neuregelung ebenfalls vom Tisch. (Aktualisiert mit weiteren Details zur Beendigung der 70-Prozent-Begrenzung.)

Auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg forderte Ministerpräsident Kretschmann eine Solarpflicht auch für ältere Gebäude. Der Koalitionspartner CDU hat keinen aktuellen Gesprächsbedarf.

Eine entsprechende Richtlinie für die Denkmalschutzbehörden wird derzeit von der Staatskanzlei und dem Kulturministerium vorbereitet. Nach der Zustimmung im Landtag kann sie in Kraft treten und soll Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auch auf Kulturdenkmalen ermöglichen.

Der Freistaat hat rechtliche Gründe beseitigt, die bisher eine Kombination von Photovoltaik und Windkraft in vorrangig für Windparks ausgegwiesenen Gebieten verhindert haben. Der bayerische Wirtschaftsminister sieht für die Zukunft bei solchen Kombikraftwerken auch gute Chancen für grünen Wasserstoff.

Die dringend benötigten Sofortmaßnahmen der Europäischen Union zur Bewältigung der anhaltenden Energiekrise könnten unbeabsichtigte Folgen für die Bestrebungen im Bereich der erneuerbaren Energien haben, warnen Analysten. Die Auswirkungen auf Stromabnahmeverträge dürften jedoch je nach Vertrag unterschiedlich sein.

In der Landesvertretung des Freistaats kamen Politik und Solarindustrie zusammen, um sich über Potenziale und konkrete Schritt für den Wiederaufbau der Photovoltaik-Wertschöpfungskette auszutauschen. Im Bundesrat hat Sachsen ebenfalls eine Initiative angestoßen.

Die Neuregelungen sehen unter anderem Erleichterungen für das aktive Repowering von Photovoltaik-Freiflächenanlagen vor. 2023 sind zudem Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Ausschreibungen bis 100 Megawatt erlaubt und Nachbesserungen gibt es für Agri-Photovoltaik-Anlagen. Aus Thüringen wird mehr Unterstützung für Verteilnetze und Speicher im nächsten Schritt gefordert.

166 Amtsträger aus 157 Kommunen und Verbandsgemeinden des Bundeslands sind nach ihren Einstellungen zur Energieversorgung befragt worden. Dabei zeigt sich, dass es deutlich mehr Flächen für große Photovoltaik-Anlagen braucht, um den Ausbau zu beschleunigen.