Politik

Im Referentenentwurf zur Strompreisbremse wird an dem zuletzt präferierten Modell der Übergewinnabschöpfung festgehalten. Herbe Kritik an den Plänen kommt weiterhin von den Verbänden.

Wärmepumpen nehmen im Konzept des Bundesverband Erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle ein – im Gebäudesektor wie in der Prozesswärme. Sie könnten 2030 insgesamt 18 Prozent des Wärmebedarfs decken.

Green Planet Energy, Naturstrom und EWS fürchten, dass die Gewinne aus Ökostrom-PPAs auf Basis fiktiver Erlöse abgeschöpft werden. Das wäre ein herber Rückschlag für dieses Geschäftsmodell, fürchten die Versorger.

Der bayerische Wirtschaftsminister warnt, die Abschöpfung könne zu einem Investitionsstopp führen und den dringend nötigen weiteren Ausbau der Photovoltaik ausbremsen. Die Bundesregierung müsse daher die geplante Regelung in jetziger Form stoppen.

Um die deutschen Energiewende-Ziele umzusetzen, müssen in Spitzenjahren bis zu 50 Millionen Photovoltaik-Module pro Jahr installiert werden. Zurzeit produziert China 75 Prozent aller Module weltweit.

Für Flächen ab 50 Stellplätzen schreibt das neue Energiegesetz des Landes nun Photovoltaik-Anlagen vor, ebenso für landeseigene Gebäude. Bei Mindestabständen für Dachanlagen und Wärmepumpen gibt es zudem Lockerungen.

Ab 2024 sollen pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Dafür sollen unter anderem die Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa ausgebaut, die Attraktivität des Handwerks mit neuen Qualifikationen im Bereich Wärmepumpe und erneuerbare Energien gesteigert und ein Leitfaden für Wärmepumpen in Mehrfamilien-Bestandsgebäuden entwickelt werden.

Die Analysten warnen jedoch davor, dass die Verunsicherung des Marktes den weiteren Ausbau bremsen könnte. Um Planungssicherheit wiederherzustellen, müsse die Politik daher schnell für Klarheit über das zukünftige Strommarktdesign sorgen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien präsentiert ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungen. Bei der Photovoltaik will der BEE unter anderem Netzanschlüsse vereinfachen und die Flächenkulisse ausweiten.

Privatpersonen erhalten 500 Euro Förderung. Insgesamt stellt das Land zehn Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Mieter und Eigentümer selbst genutzter Wohnungen.