Politik

Bei der Behörde läuft zurzeit ein Festlegungsverfahren zur Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen nach Paragraf 14a Energiewirtschaftsgesetz. Dem Eckpunktepapier zufolge sollen Verteilnetzbetreiber ab 2024 die Möglichkeit bekommen, bei Wärmepumpen und Kälteanlagen, Ladeeinrichtungen und Batteriespeichern steuernd einzugreifen, um Stromausfälle wegen Überlastungen örtlicher Leitungen zu vermeiden. Konsultationsbeiträge zu dem Festlegungsverfahren sind noch bis zum 27. Januar möglich.

Für die Erweiterung des Großprojekts „European Battery Innovation“ wollen Bund und Länder rund eine Milliarde Euro Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Noch bis zum 6. Februar können sich Unternehmen für eine Teilnahme bewerben.

Seit Januar 2023 ergänzt in der Schweiz auf Bundesebene eine sogenannte hohe Einmalvergütung für Photovoltaik-Anlagen (HEIV) die beiden bestehende Fördermodelle. Insgesamt stehen in diesem Jahr für die Förderung der Photovoltaik 600 Millionen Schweizer Franken zur Verfügung.

Die EU-Kommissionspräsidentin will mit einem Industrieplan Europa zum Cleantech-Weltmarktführer machen. Regeln für staatliche Förderung sollen gelockert und zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. Auch ein Bürokratieabbau ist vorgesehen.

Der Bundeswirtschaftsminister sieht nach der Schaffung von drei LNG-Terminals in Deutschland auf einem guten Weg, Versorgungssicherheit und Klimaschutz künftig wieder besser unter einen Hut zu bringen. „Stolz auf das Erreichte sollte die Geisteshaltung sein“, sagte Robert Habeck zur Eröffnung des „Handelsblatt Energie-Gipfel 2023“.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey besucht Enpal und diskutiert den Handwerkermangel als Herausforderung für mehr Photovoltaik-Installationen. Sie steht zu ihrer Aussage „Anpacken statt Ankleben“ steht und wünscht sich wieder eine größere Hands-on-Mentalität.

Neben den zusätzlichen Mitteln soll auch die Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen stark vereinfacht werden. Es ist zudem eine neue Förderschiene für schnell umsetzbare Photovoltaik-Projekte vorgesehen, für die 268 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen.

Die vorgelagerte Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa ist aktuell überschaubar. Um die Abhängigkeit von Importen aus China zu verringern, soll sie schnell wieder aufgebaut werden. Doch die Industrievertreter sind dabei auch auf politische Unterstützung angewiesen.

Das Kabinett hat einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum „Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ beschlossen. Der Smart-Meter-Rollout wird damit auf eine neue Stufe gehoben und mit dem Gesetz soll zeitnah Rechtssicherheit geschaffen werden, wie es aus der Politik heißt. Anbieter wie Tibber begrüßen den neuen Anlauf. Der BDEW fordert hingegen Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess, der bis zum Frühjahr abgeschlossen sein soll.

Der Elektrotechnik-Verband hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er sich für einige Vereinfachungen rund um Stecker-Solar-Geräte aussprach. Neben den Steckern, sollen zum Beispiel auch Zähler gelassener gesehen werden.