Die Neugestaltung der Photovoltaik-Förderung stößt in Thüringen und Rheinland-Pfalz auf massive Kritik. Die Bundesregierung gefährdet mit ihren Plänen Arbeitsplätze und Investitionen in der Zukunftbranche.
Mehrere Stunden haben Umwelt- und Energiepolitiker von CDU, CSU und FDP über die künftige Ausgestaltung der Solarförderung verhandelt. Dabei erzielten sie weitgehende Einigkeit. Keinen Kompromiss fanden sie bei Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen, die damit künftig aus der Förderung fallen sollen.
Die Photovoltaik-Branche hat von der Bundesregierung nicht nur Kürzungen zu erwarten: Für die Solarforschung will der Staat bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
Die Liberalen sehen ihre Position in der Photovoltaik-Diskussion gestärkt. Allerdings gibt es auch noch Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Kürzung der Solarförderung. Die SPD warnt hingegen vor einem Zusammenbruch des deutschen Marktes und der Industrie.
Acht Experten standen den Abgeordneten im Umweltausschuss des Bundestages zur künftigen Ausgestaltung der Solarförderung Rede und Antwort. In der dreistündigen öffentlichen Anhörung ging des neben der Höhe der Absenkung der Einspeisevergütung auch um die Regelung zum Eigenverbrauch, Vertrauensschutz und eine weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen.
In Zeiten knapper Kassen sollte der Staat besser die Photovoltaik-Forschung investieren. Ein Ende der Solarförderung wird die deutschen Unternehmen aus Sicht des IHK-Präsidenten Bernd Bechtold kaum treffen.
Die Bundesregierung will im Streit um die Solarförderung einem Medienbericht zufolge den Widerstand der ostdeutschen Länder mit einem 100-Millionen-Euro-Forschungsprogramm durchbrechen. Thüringens Wirtschaftsminister lehnt einen Tauschhandel dieser Art allerdings ab.
Die chinesischen Photovoltaik-Unternehmen wollen das Geld für weiteres Wachstum nutzen. Insgesamt stellt ihnen die chinesische Entwicklungsbank etwa 8,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Kürzung der Photovoltaik-Förderung in Deutschland ist ein wichtiger Grund für den Schritt des Unternehmens. Das sagte Schott-Solar-Chef Martin Heming in einem Zeitungsinterview.
Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich in der kommenden Woche mit den geplanten zusätzliche Einschnitten bei der Solarförderung befassen. Zu der Anhörung sind verschiedene Sachverständige geladen.