EEG-Diskussion: Der Umweltminister und der Bundesverband Solarwirtschaft haben sich darauf verständigt, die Solarförderung je nach Marktwachstum zur Jahresmitte nochmals zurückzufahren. Dieser Kompromiss findet allerdings nicht nur Zustimmung.
Solarförderung: Die Diskussion um die Einspeisevergütung ist bereits wieder in vollem Gange. Wer dabei nur den deutschen Markt betrachtet, macht einen Fehler. Denn die Auswirkungen werden weltweit zu spüren sein und negativ zurückwirken.
Netzausbau: Deutschland diskutiert über den Ausbau der Stromnetze. Doch der ist nur für Windenergie geplant – und die Photovoltaik muss für Polemiken wegen einer angeblichen Überlastung der Netze herhalten.
Die vorgezogene Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife ist vom Bundeskabinett abgesegnet worden. Im Rahmen der EEG-Novelle wird die Solarförderung aber nochmals auf den Prüfstand kommen.
Auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Hans-Josef Fell offenbart sich, dass die Bundesregierung keine industriepolitische Strategie zur Stärkung der Photovoltaik-Industrie verfolgt. Das Wirtschaftsministerium hält die mit der „Innovationsallianz Photovoltaik“ verbundenen Gelder für die Forschung und Entwicklung für ausreichend.
Der Energiekommissar stellte die Fortschrittsberichte zur Förderung erneuerbarer Energien in den einzelnen Mitgliedsländern der EU in Brüssel vor. Eine europaweite Harmonisierung der Fördersysteme für Photovoltaik, Wind und Biomasse scheint vorerst vom Tisch zu sein.
Die zuständigen Minister haben per Verordnung die Einspeisetarife für Photovoltaik-Anlagen festgelegt. Sie gelten für ein Jahr. Anträge auf Förderung liegen allerdings schon bis 2023 vor. Der PVA will nun endlich ein Ende der Deckelung der Solarförderung.
Der Kompromiss über die vorgezogene Absenkung der Photovoltaik-Einspeisevergütung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Nach einem Agenturbericht will das Bundeswirtschaftsministerium die Solarförderung noch stärker beschneiden und Photovoltaik-Anlagen bei Überlastung vom Netz nehmen.
Die vorgezogene Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung soll in knapp zwei Wochen von den Mitgliedern des Bundestags-Umweltausschusses beraten werden.
Der Kongress in Spanien hat der rückwirkenden Kürzung der Solarförderung zugestimmt. Der Senat lehnte den Gesetzentwurf allerdings ab.