Politik

Das Beratergremium in Umweltfragen der Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem die Kriterien für eine Reform des Strommarktes definiert werden. Ziel sollte dabei der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien bleiben. Klimaschädliche Kohlekraftwerke müssten hingegen endlich vom Netz. Zunächst muss es aber um die Versachlichung der Kostendebatte gehen.

Offiziell werden die Übertragungsnetzbetreiber erst in knapp einer Woche die genaue Höhe der EEG-Umlage verkünden. Die Spekulationen über einen erneuten starken Anstieg befeuern derweil die Diskussion über die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert indes die Versachlichung der Kostendebatte.

Die chemische Industrie bezeichnet die Kosten für ihre Unternehmen durch die Energiewende als „exorbitant“. Daher sollten bis zu einer grundlegenden EEG-Reform keine neuen Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasse-Anlagen mehr gefördert werden. Die Stützung seiner Argumentation sieht der Verband in einer bei IHS Energy beauftragten Studie zu den Auswirkungen der deutschen Energiepolitik auf die Kosten.

Betreiber fossiler Kraftwerke wollen nach Medienberichten insgesamt 26 Blöcke mit einer Gesamtleistung von 6735 Megawatt vom Netz nehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht dennoch keine Notwendigkeit, Kapazitätsmärkte einzuführen. Dies würde nur teuer für den Verbraucher werden.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Entwurf für intelligente Messsysteme für Strom und Gas das EU-Notifizierungsverfahren durchlaufen. Das neue Smart-Metering-Konzept soll nun schnell auf den Weg gebracht werden.

Das IWR hat aufgezeigt, dass die Großabnehmer immer weniger für ihren Strom zahlen müssen. Die privaten und mittelständischen Verbraucher müssen aufgrund des fehlerhaften Wälzmechanismus dafür deutlich mehr ausgeben.

Die Lobbyorganisation der Großkonzerne wettert schon lange gegen die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nun schlägt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor, das EEG durch ein Wettbewerbsmodell zu ersetzen.

Der Wettbewerbskommissar in Brüssel plant nach einem Zeitungsbericht, dass Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nur noch zeitlich begrenzt mit Einspeisetarifen gefördert werden sollen. Die EU-Kommission will ähnlich wie es auch der BDEW in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat einen Zwang zur Direktvermarktung einführen und allenfalls eine kleine Marktprämie für Erneuerbare gewähren.

Am Montag startete die EU PVSEC mit der Konferenz in Paris. Das wissenschaftliche Programm ist von der derzeitigen Branchenkrise der Photovoltaik kaum betroffen. Am Dienstag öffnen die Messehallen für die Aussteller. Der französische Präsident Francois Hollande lässt derweil die Journalisten ausfliegen.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind im August gut 10.000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 291,64 Megawatt neu installiert worden. Ab Oktober werden die Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlage zwischen einem und zehn Megawatt Leistung erstmals unter zehn Cent je Kilowattstunde sinken. Nach dem Zusammenbruch des Marktes für Solarparks mit mehr als zehn Megawatt Leistung könnte es nun auch in diesem Segment kaum noch neue Anlagen geben.