Politik

Im vergangenen Jahr hat sich in der Alpenrepublik nach nun veröffentlichten Zahlen die installierte Photovoltaik-Leistung mehr als verdreifacht. Auch für dieses Jahr wird ein neuer Rekordzubau erwartet. Allerdings trug Solarstrom 2012 gerade einmal 0,2 Prozent zur Energieerzeugung bei.

Die zwölf Kernforderungen, die die Agora Energiewende jüngst zur Vereinfachung des bestehenden EEGs vorgeschlagen hat, sind nicht nur auf Zustimmung gestoßen.

Joaquin Almunia könnte bald ein EU-Beihilfeverfahren gegen die deutsche Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse einleiten. Der EU-Wettbewerbskommissar will ein Ende von Einspeisevergütungen und eine Umstellung auf eine europaweite Direktvermarktung beim Ökostrom erzwingen. Nach einem Zeitungsbericht hat er aber innerhalb der EU-Kommission dabei aber nur wenig Rückhalt.

Der Konzern hat eine Studie veröffentlicht, die unter anderem Kosteneinsparungen sieht, wenn Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen in Europa nur noch an den dafür geeignetesten Orten installiert würden. Gleichzeitig wird gezeigt, dass ein Ersetzen der Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke die CO2-Emission erheblich senken könnte.

Ein neue Studie zeigt, dass nur bei wenigen Produkten die Wettbewerbsfähigkeit vom Strompreis abhängt. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage müssten daher auf den Prüfstand.

Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung hat sich die Bundeskanzlerin zur Energiepolitik geäußert. Merkel forderte eine bessere Abstimmung vom Ausbau der Erneuerbaren und der Netze sowie der Verfügbarkeit von grundlastfähigen Kraftwerken.

Agora Energiewende hat eine Studie vorgelegt, wonach sich die EEG-Umlage in den kommenden Jahren kaum verändern wird. Die Weitergabe des gesunkenen Börsenstrompreises an die Verbraucher könnte zudem den Anstieg kompensieren. Der weitere Ausbau der Photovoltaik wird keinen nennenswerten Einfluss mehr auf die EEG-Umlage haben, so ein Ergebnis der Wissenschaftler des Öko-Instituts.

Zu diesem neuen Farbenspiel wird es auf Bundesebene vorerst nicht kommen. Nach erneuten Sondierungsgesprächen erklärten die Grünen-Spitze nun, dass es keine Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben wird.

Der Bundesumweltminister sieht sich durch den weiteren Anstieg der EEG-Umlage bestätigt. Aus Altmaiers Perspektive hätte die Erhöhung verhindert werden können, wenn Bund und Länder sich auf die von ihm im Frühjahr vorgeschlagene Strompreisbremse hätten einigen können.

In der Türkei ist nun endlich der Startschuss für den Bau von kleineren Photovoltaik-Anlagen gefallen. Die türkische Regierung hat die Gesamtkapazität für Solarprojekte verdoppelt, die Einspeisetarife erhalten sollen.