Politik

Das Gremium bemängelt die fehlenden Kostenfolgen der Neuregelung. Außerdem seien relevante Alternativen nicht hinreichend in Betracht gezogen. Der Normenkontrollrat fordert vom Bundeswirtschaftsministerium nun Nachbesserungen.

Bis 2018 könnten in Großbritannien Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 13 Gigawatt neu installiert werden. Wie die Regierung allerdings den Umschwung von Freiflächen- zu Dachinstallationen schaffen will, erschließt sich den Analysten von IHS noch nicht. Für dieses Jahr erwarten sie einen Zubau von etwa 2,4 Gigawatt, wobei beireits im ersten Quartal mehr als 900 Megawatt an Solarpark installiert worden sind.

Die Agentur für Erneuerbare Energien zeigt in einem Hintergrundpapier auf, dass die Industrie in Deutschland von Aufträgen, Exportchancen und günstigen Börsenstrompreisen in Folge des Ausbaus von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse profitiert. Ein Gegensatz zwischen dem Zubau von erneuerbaren Energien und der Industrieproduktion hierzulande wird von den Gegnern der Regenerativen bewusst aufgebaut – lässt sich aber nicht nachweisen.

Die Analysten prognostizieren aber durchaus steigene Preise für Solarmodule. Grund dafür sind die anhaltenden Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China. Vor allem wenn die Einfuhrzölle auf taiwanesischen Solarzellen ausgeweitet werden, könnte dies weitreichende Folgen haben.

Der Hersteller von Photovoltaik-Wechselrichtern hat den Besuch des Bundeswirtschaftsministers in Nordhessen genutzt, um ihn zum Überdenken der Belastung von Eigenverbrauch aufzufordern. Gabriel verteidigte zwar seine Pläne, zeigte sich aber bezüglich der Höhe der Belastung kompromissbereit. SMA Solar forderte zudem mehr Geld für die Forschung.

Nach einer neuen Analyse der Agora Energiewende sind Photovoltaik- und Windkraftanlagen im Vergleich zu anderen CO2-freien Technologien absolut wettbewerbsfähig. Sie können künftig Strom zu 50 Prozent niedrigeren Kosten herstellen als etwa neue Atomkraftwerke. Schon heute sind sie günstiger als Atomstrom – selbt mit gasbetriebenen Reservekraftwerken.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Importe von Steinkohle im vergangenen Jahr um 15,2 Prozent gestiegen. Die Bundesnetzagentur hat unteressen eine aktualisierte Kraftwerksliste zu im Bau befindlichen Kraftwerken sowie Kraftwerken, die demnächst stillgelegt werden sollen, vorgelegt. Greenpeace sieht kein Kapazitätsproblem, wenn die alten Kraftwerke vom Netz gehen.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass es allein durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage bei privaten Haushalten in diesem Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro einnehmen wird. Caren Lay fordert, die Mehreinnahmen über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückzugeben.

Im ersten Quartal konnten die Übertragungsnetzbetreiber einen Überschuss von mehr als 1,5 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto anhäufen. Nach Berechnungen des IWR könnte sich der Überschuss bis zum Jahresende noch verdoppeln. Das könnte der Bundesregierung neuen Spielraum für die künftige Gestaltung der EEG-Umlage geben.

Der Weltklimarat hat eine konsequente Energiewende gefordert, um den Klimawandel zu bekämpfen. Für den Grünen-Energieexperten Hans-Josef Fell sind es eher halbherzige Lösungsvorschläge, die nicht ausreichen werden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft haben Solarstrom und Solarwärme im vergangenen Jahr weltweit insgesamt 140 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Außerdem nutzt die Solarindustrie den IPCC-Bericht, um von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen ihres aktuellen EEG-Gesetzentwurfs zu fordern.