Politik

Der Ministerrat des Landes hat den Entwurf einer eigenen „Freiflächenverordnung“ zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg will damit neue Photovoltaik-Anlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten ermöglichen und die vom Bund vorgeschriebene enge Flächenkulisse aufweichen.

Die staatliche Energiebehörde in China hat nun das Zubauziel offiziell von 150 auf 105 Gigawatt installierte Photovoltaik-Leistung bis 2020 gekürzt. Zudem legte sie Ziel für die Solarindustrie fest und forderte verstärkt Photovoltaik-Projekte in der Hauptstadtregion sowie im Osten des Landes.

Damit ist die letzte Hürde für das Inkrafttreten der Novelle zum 1. Januar 2017 genommen. Brüssel gab ebenfalls grünes Licht für die Netzreserve und das Windenergie-auf-See-Gesetz.

Nach ihrer vorläufigen Entscheidung bezüglich der Auslaufprüfung will Brüssel die bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte beibehalten. Zugleich werden die Mindestimportpreise für kristalline Solarmodule und Solarzellen aus China zum 1. Januar 2017 signifikant sinken.

Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die aktuell gültigen Handelsbeschränkungen für Photovoltaik-Produkte aus China auslaufen können. Im Vorfeld der für diese Woche erwarteten Vorentscheidung äußern sich mehrere EU-Parlamentarier sowie Lobbygruppen und Interessensvertreter zum Für und Wider.

Der Bundestag hat gerade noch rechtzeitig weitere Nachbesserungen an der EEG-Novelle 2017 beschlossen. Der Bundesverband Solarwirtschaft geht von einem spürbaren Nachfragewachstum für Photovoltaik-Anlagen im kommenden Jahr aus. Die Solarförderung dürfte sich erstmals erhöhen. Marktbarrieren für Photovoltaik-Speicher wurden beseitigt.

Der neue „Climatescope“-Bericht von Bloomberg New Energy Finance zeigt auf, dass Entwicklungsländer mehr in erneuerbare Energien investieren als die OECD-Staaten. Dabei profitieren sie von den sinkenden Kosten von Photovoltaik.

Mit der zunehmenden Installation von Photovoltaik- und Windkraftanlagen weltweit sind neue Herausforderungen für die Strommärkte verbunden. Die IEA fordert daher einen Wandel bei der Förderung von Erneuerbaren, die stärker an deren Systemintegration ausgerichtet ist.

In ihrer Stellungnahme fordern die Experten neue Maßnahmen für mehr Energieeffizienz, auch um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete den Monitoring-Bericht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert das Erreichte.

Mit der Novelle ändert sich das Design der Photovoltaik-Ausschreibungen. Zum Stichtag 1. Februar können ab sofort Gebote für Freiflächen- und Dachanlagen ab 750 Kilowatt Leistung abgegeben werden.