Politik

Dem gemeinschaftlichen Erzeugen und Verbrauchen von erneuerbaren Energien wird von den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen noch massiv behindert. Nach einem aktuellem Bericht des Bündnis Bürgerenergie hat das Prosuming aber das Potenzial das zentralistische Energiesystem komplett auf den Kopf zu stellen.

In der neuen Ausschreibungsrunde sind erstmals auch Zuschläge für Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten in Bayern und Baden-Württemberg möglich. In der letzten Runde lag der durchschnittliche Zuschlagswert bei 6,58 Cent pro Kilowattstunde. Mit den zusätzlichen Flächen wird er nun voraussichtlich weiter sinken.

5,95 Millionen Euro für Photovoltaik-Anlagen in der Land- und Forstwirtschaft stehen über den Klima- und Energiefonds für dieses Jahr zur Verfügung. Seit Dienstag kann die Solarförderung beantragt werden. Die neue Förderaktion läuft bis Mitte November.

Im Auftrag des Bundesverbands Erneuerbare Energie und der Hannover Messe hat E4tech eine Kurzstudie erstellt, in denen Eckpfeiler für Innovationsausschreibungen festgelegt werden. Eine Verordnungsermächtigung im EEG sieht vor, dass diese mit einem Volumen von 50 Megawatt ab 2018 kommen soll. Dafür müsste das Bundeswirtschaftsministerium allerdings zügig eine Verordnungsermächtigung aus dem EEG 2017 umsetzen.

Im Entwurf des Programms zur Bundestagswahl im Herbst sprechen sich die Liberalen für ein Ende des „Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung“ aus. Nach FDP-Auffassung soll der Markt, den weiteren Ausbau im Energiesektor regeln. Auch aus der CDU kamen bereits ähnliche Forderungen.

Nach Einführung einer Steuer nach Gewicht der Solarmodule folgt nun ein Anti-Dumpingzoll gemessen nach Quadratmeter. Chinesische Photovoltaik-Hersteller müssen künftig 20 bis 25 US-Dollar pro Quadratmeter bei der Einfuhr ihrer Produkte in die Türkei zusätzlich zahlen.

Die chinesische Handelskammer schlug vor, die Bedingungen des Undertakings für die Zeit der eingeleiteten Zwischenprüfung nicht zu ändern. Brüssel nahm dies nun an. Damit wird der Minimumimportpreis für in China gefertigte Solarmodule in den kommenden sechs bis neun Monate bei 46 Cent pro Watt bleiben.

In den Stellungnahmen zum Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sparen Verbände und Vereinigungen nicht mit Kritik. Auch wenn sie das Vorhaben generell begrüßen, sehen sie doch noch großes Potenzial für Nachbesserungen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft will unter dem Titel „Ich mache das. Jetzt!“ die Menschen für die Installation einer neuen Photovoltaik-Anlage begeistern. Derzeit sucht der Verband noch Unterstützer für seine Kampagne, die als Multiplikatoren die Botschaft unters Volk bringen.

Für eine Umstellung der Finanzierung von der EEG-Umlage hin zu einem Fonds sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband eine große Unterstützung in der Politik. Neu ist die Idee allerdings nicht. Parallel dazu wird auch über die Abschaffung der Stromsteuer in Wirtschaft und Politik debattiert.