Politik

Insgesamt beurteilen Juristen abweichende Preise für Neu- und Bestandskunden in der Grundversorgung jedoch unterschiedlich. Die Landgerichte Berlin und Köln beispielsweise sehen in dieser Praxis keinen Verstoß gegen geltendes Recht.

Ab dem 22. Februar können Bauwillige bei der KfW neue Förderanträge zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden stellen. Die Förderbedingungen bleiben dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge unverändert.

Die Novelle des Denkmalschutzgesetzes sieht erstmals vor, die Belange des Einsatzes erneuerbarer Energien bei Entscheidungen über die Veränderung eines Baudenkmals zu berücksichtigen. Das könnte vor allem den Bau von Photovoltaik-Anlagen ermöglichen. Nach der ersten Lesung im Düsseldorfer Landtag wird das Gesetz zurzeit in den Ausschüssen beraten.

Eine von Swissolar und der Schweizerischen Energie-Stiftung SES beauftragte Studie zeigt, dass die vorgesehenen Regelungen zu Unsicherheiten für Betreiber privater Anlagen führen. Zudem verliert der Eigenverbrauch an Attraktivität.

Die Stadt Köln will Photovoltaik-Anlagen mit 250 Euro pro Kilowatt fördern. Auch für Balkonmodule und Batteriespeicher soll es künftig kommunale Zuschüsse geben. Zudem stehen mehr Mittel für energetische Sanierungen bereit.

Das Landesverkehrsministerium plant, ungenutzte Flächen entlang von Straßen Energieversorgern für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Versorger können jetzt beim Ministerium ihr Interesse bekunden.

Der DBV fordert weiterhin vorrangig Gebäude und Konversionsflächen für den Photovoltaik-Ausbau zu nutzen. Zudem müssten Hindernisse beim Eigenverbrauch und der Nahstromvermarktung abgebaut werden. Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen sollten dagegen nur unter eng begrenzten Bedingungen möglich sein.

In einem Eckpunktepapier haben sich die Ministerien unter anderem auf eine EEG-Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen auf nahezu allen Ackerflächen verständigt. Auch sollen künftig Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Moorflächen möglich sein. Der Bundesverband Solarwirtschaft hält die Vorschläge für unzureichend.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat im Vorfeld des Energieministertreffens seine Forderung nach einer Photovoltaik-Pflicht auf allen neuen Dächern bekräftigt. Außerdem müssten bürokratische Hindernisse beispielsweise beim Mieterstrom abgebaut werden.

Gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Future Camp, dem Ecologic Institut und dem Wuppertal Institut hat der Think Tank die Rolle der von der Bundesregierung geplanten Klimaschutzverträge für den Aufbau einer grünen Grundstoffindustrie untersucht. Der Anschub dieser Industrietransformation ist demnach gleichzeitig ein wichtiger Anker für den Aufbau der für die Klimaneutralität nötigen Infrastruktur.